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SPD Hilgert-Kammerforst

Lokales aktuell

Hilgerter Weihnachtsmarkt 2017 - Impressionen

Das ist nur ein kleiner Teil des Weihnachtsmarktes. Viele schöne Stände sorgten für eine weihnachtliche Stimmung. Selbstverständlich kam auch der Nikolaus vorbei..... 

 

Der Musikverein Hillscheid sorgte mit weihnachtlichen Klängen für die richtige Atmosphäre auf dem Hilgerter Weihnachtsmarkt.. 


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Kuchen im Glas, Popcorn und Kinderpunsch wurden angeboten -                                                   wie hier am Stand des Kindergartens.

 

 

 

Beim Förderverein der Autisten gab es hübsche Bastelarbeiten und Weihnachtskarten.

Weihnachtsmarkt 2016 in Hilgert

Erster Weihnachtsmarkt in 2016 auf dem neu gestalteten Begegnungsplatz vor der Pfeifenbäckerhalle in Hilgert.        

Auf Initiative des Ortsbürgermeisters Uwe Schmidt fand dieses Jahr erstmalig auf dem neu gestalteten und befestigten Vorplatz der Pfeifenbäckerhalle ein Weihnachtsmarkt statt.

 

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Neues Gemeindezentrum in Hilgert`s Dorfmitte eingeweiht

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Am Dienstag, den 11. Oktober, hatte Hilgert`s Bürgermeister Uwe Schmidt zur feierlichen Eröffnung und Einweihung des neuen Gemeindezentrums sowohl die Bürger als auch zahlreiche Ehrengäste eingeladen.

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Hilgert hat einen neuen, multifunktionalen Begegnungsplatz

An Kirmesmontag wurde in Anwesenheit zahlreich geladener Gäste offiziell der neu gestaltete Vorplatz der Pfeifenbäckerhalle in Hilgert eingeweiht. Bürgermeister Uwe Schmidt dankte in seiner Festrede den Anwesenden und ehrenamtlichen Helfern für ihr großes Engagement in dieser Sache. Die ersten Ideen und Planungen hierzu wurden in einer Arbeitsgruppe des Dorferneuerungsprozesses gelegt. Die Neugestaltung des ehemaligen, nur dürftig befestigten  „Parkplatzes“ der Pfeifenbäckerhalle zu einem multifunktionalen Begegnungsplatz umfasste das Neugestalten, Anlegen und Pflastern des Areals samt Entwässerungsanlagen und Beleuchtung, das Legen von Versorgungsleitungen zur Nutzung der Außenfläche, die Neugestaltung einer Sitzecke im Eingangsbereich der Halle und der Ausbau des oberen Fahrweges mit neuen, zusätzlichen  Parkplätzen samt Verbindungstreppe und einer befestigten Stellfläche für die Glascontainer.  Die gesamte Baumaßnahme war mit einer Investitionssumme von 129.000 € veranschlagt, die zu 40 %  aus Landeszuschüssen gefördert wurde. So konnten sich auch bei der Einweihung die geladenen, lokalen Landtagsabgeordneten  Dr. Tanja Machalet (SPD), Josef Dötsch (CDU) und Thomas Roth (FDP) von der sinnvollen Verwendung der Landesmittel überzeugen. In der Umsetzung dankte Bürgermeister Schmidt nicht nur den Verwaltungsmitarbeitern, sondern insbesondere auch der Leistung der 2 ehrenamtlich Engagierten: Ratsmitglied Dirk Stamm und Bauausschussmitglied Werner Kolbe, die mit ihrem Ingenieurswissen an den Planungen und Vorbereitungen maßgeblich beteiligt waren. Darüber hinaus wurde die Bauleitung ehrenamtlich von Werner Kolbe durchgeführt.

Diesem außergewöhnlichen, ehrenamtlichen Engagement der beiden ist es zu verdanken, dass die  Investitionskosten für diese Baumaßnahme günstig kalkuliert  und letztlich noch unter Planansatz abgeschlossen werden konnten. Dies, so hob Schmidt hervor,  ist eine Seltenheit im kommunalen Bauwesen. Auch Verbandsbürgermeister Thilo Becker lobte das gelungene Werk in seinem Grußwort: „Ihr habt das Umfeld eures Wohnzimmers gestaltet. Das habt ihr gut gemacht.“

So freuen sich nicht nur die Mitglieder des SPD-Ortsvereins und der SPD-Fraktion, dass sich der gemeinsame Einsatz für dieses Projekt –in 2014 als ein kommunales SPD-Wahlkampfthema proklamiert- so erfolgreich auch im Konsens mit den anderen Fraktionen und Parteien umgesetzt werden konnte. Dieser Platz wird das gesellschaftliche Leben in Hilgert bereichern und beleben. So wird auf diesem Platz neben der Kirmes auch am 3. Advent erstmals ein Weihnachtsmarkt in Hilgert stattfinden.  

 

Weihnachtsmarkt in Hilgert

Zur Einstimmung auf Weihnachten besuchte eine Abordnung der SPD-Fraktion den kleinen aber feinen Weihnachtsmarkt in Holgers „Biergarten“. Die Fußballer des TuS Hilgert hatten sich viel Mühe gegeben.Man trotzte dem schlechten Wetter mit Glühwein und von Davide über dem offenen Feuer gerösteten Maronen - mit einem Schluck Rotwein. Natürlich gab es noch andere leckere Sachen und kleine Geschenke zu kaufen.

Vielen Dank für diese gelungene Veranstaltung.  

Die SPD-Fraktion wünscht allen Hilgerter Bürgerinnen und Bürgern ein frohes Weihnachtsfest verbunden mit den besten Wünschen für das Neue Jahr 2016.

                                                                                                               

 

SPD-Fraktion Hilgert leistet tatkräftigen Beitrag zur Dorfverschönerung

Wer es noch nicht bemerkt hat, der Frühling ist da! Im Außenbereich stehen jetzt überall Verschönerungsarbeiten an. Da ließ sich auch die SPD-Fraktion nicht lumpen, gemäß dem Motto: andere reden, wir tun es!

 

Bei der Einweihung des neuen Sportplatzes im September hatten wir festgestellt, dass die beiden außerhalb der Einzäunung längs des Weges aufgestellten Bänke so nicht mehr zu nutzen waren.

 

 

 

 

Neue Bretter wurden bestellt - ein Dankeschön auch an Herrn Jochen Hardt für die freundliche Unterstützung. Mit Bohrmaschine und Flex bewaffnet ging es an die Arbeit.

 

 

Die erste Bank erstrahlt schon wieder im neuen Glanz:

 

 

Bald laden beide Bänke wieder zum Ausruhen, Unterhalten und "Fußball-Kiebitzen" ein. Der Sommer kann kommen.

Hilgerter Sportplatz wurde grün

Am 29.09.2013 hatte der Turn-und Sportverein Hilgert zur Einweihung seines neuen, grünen Sportplatzes eingeladen. Auch die Mitglieder der SPD-Fraktion im Gemeinderat Hilgert waren anwesend. Die Fraktionssprecher Peter Becker und Renate Kolbe übermittelten dem TuS-Vorsitzenden Uwe Schmidt die besten Wünsche zu dieser beeindruckenden Sportanlage und der gelungenen Modernisierung. Bereits bei der Aufnahme des Trainingsbetriebs wenige Tage zuvor waren einige SPD-Ratsmitglieder anwesend. Sie konnten sich davon überzeugen, dass viele Jugendliche bei schönem Wetter begeistert die neue Rasenfläche in Besitz nahmen, unter den interessierten Augen vieler Eltern und Erwachsener. Herr Becker dankte dem TuS-Vorstand und seinen vielen ehrenamtlichen Helfern für deren Einsatz. Mit der Übernahme der Betriebsverantwortung und der grundlegenden Modernisierung der Anlage hat der Turn- und Sportverein Hilgert die Existenz des Sportplatzes inmitten unserer Gemeinde bis ins nächste Jahrzehnt auf hohem Niveau für unsere sporttreibenden Schüler , Jugendlichen und Erwachsenen sichergestellt. Zum Abschluss überreichten die Fraktionssprecher ein hübsch verpacktes Geldpräsent der SPD-Ratsmitglieder, gewidmet der noch ausstehenden Renaturierung der Böschungsanlage. -pb

Wasser als Handelsware? Nein danke!

Wasser als Handelsware? Nein danke! EU-Kommission wollte Wasserversorgung privatisieren! Nachdem vor einigen Jahren der Versuch der EU-Kommission, die öffentliche Wasserversorgung europaweit zu privatisieren, auf politischem Wege erfolgreich verhindert werden konnte, hatte die Kommission zuletzt einen neuen Versuch gestartet und die Möglichkeit zur Privatisierung in einer als „Richtlinie zur Privatisierung und Konzessionsregelung“ bezeichneten Vorschrift unterbringen wollen. Dieses Vorhaben ist bereits jetzt am massiven Widerstand von Bürgern aus den EU-Staaten, die sich mit einer Petition dagegen gewehrt haben, die Wasserversorgung zu einem Spekulationsobjekt für „Investoren“ werden zu lassen, gescheitert. Eine in Europa aktive Bürgeriniative hat bisher rund 1,7 Millionen Unterschriften gegen die Privatisierung gesammelt. Bereits vor Übergabe der Unterschriftenlisten haben die zuständigen EU-Gremien aufgrund der anhaltenden Proteste nunmehr beschlossen, die öffentliche Wasserversorgung aus der entsprechenden EU-Richtlinie herauszunehmen. Unabhängig davon kann die Petition noch bis zum 09. September 2013 unterschrieben werden.

Keine Vorrangflächen für Windenergieanlagen

Vorrangflächen für Windenergieanlagen nördlich von Hilgert und Kammerforst sollen entfallen Die Verbandsgemeinde Ransbach-Baumbach hatte in einer Überarbeitung ihres Flächennutzungsplanes ursprünglich Vorrangflächen für den Bau von Windenergieanlagen (WEA) auf den Gemarkungen Hundsdorf und Alsbach, also nördlich der Gemarkungen von Hilgert und Kammerforst, vorgesehen. Inzwischen hat der Verbandsgemeinderat von Ransbach-Baumbach in seiner Sitzung am 10. Juni 2013 beschlossen, dieses Vorhaben nicht weiter zu verfolgen. Ursächlich für diese Entscheidung ist das Ergebnis einer artenschutzrechlichen Untersuchung im Umfeld der ursprünglich vorgesehenen Vorrangflächen, die zu dem Ergebnis führte, dass die beabsichtigten Standorte unter anderem wegen des Vorkommens geschützter Vogelarten vor Ort wie auch zum Schutz der Zugvögel für den Bau von WEA ungeeignet sind. Einzelheiten dazu können auf der Homepage der Verbandsgemeinde Ransbach-Baumbach - Ratsinfo für Bürger - eingesehen werden.

Keine neue Abgabe in Hilgert

Gemeinderat lehnt Einführung des sogenannten „wiederkehrenden Beitrags Straßenausbau“ (Straßensteuer) ab Keinen Erfolg hatte in der letzten Sitzung die Verwaltungsvorlage, ab dem Jahr 2014 den sogenannten „wiederkehrenden Beitrag (wkB) Straßenausbau“ in Hilgert einzuführen. Der Gemeinderat lehnte es mit sieben zu sechs Stimmen - bei drei Enthaltungen - ab, die Verwaltung mit den entsprechenden Vorarbeiten und der Ausarbeitung einer neuen Abgabensatzung zu beauftragen. Hintergrund für die Ablehnung der Verwaltungsvorlage sind u. a. nicht nach-zuvollziehende Angaben über eine mögliche Höhe der Abgabe (die Rede war von einem Betrag zwischen 0,09 € und 0,30 € je m² Berechnungsfläche) wie auch die Tatsache, dass diese neue Abgabe unter Fachjuristen sehr umstritten ist. In diesem Zusammenhang sind vor dem Bundesverfassungsgericht (BVG) zwei Verfassungsbeschwerden anhängig; außerdem hat das Verwaltungsge-richt Koblenz in einem Streitverfahren verfassungsrechtliche Bedenken gegen diesen sogenannten wkB geltend gemacht, ein entsprechendes Gerichtsverfahren bereits im Jahr 2011 ausgesetzt und im Wege einer „Richtervorlage“ ebenfalls dem BVG seine Bedenken gegen den wkB „Straßenausbau“ zur Entscheidung vorgelegt. Der Ausgang dieser Verfahren ist offen, der Zeitpunkt der Entscheidung ebenfalls. Wegen Einzelheiten in diesem Zusammenhang siehe vorherige Veröffentlichung auf dieser Homepage. Wir begrüßen die Mehrheitsentscheidung des Gemeinderats ausdrücklich, denn es macht keinen Sinn, vor einem abschließenden Urteil des BVG diese sogenannten „Beiträge“ einzuführen und zu erheben, die eventuell, bei einer Entscheidung gegen diese Abgabeart, verzinst wieder zurückgezahlt und danach - für bereits durchgeführte Maßnahmen - „Einmalbeiträge“ nach erhoben werden müssten. Das alles schließt nicht aus - nach und insbesondere unter Berücksichtigung der Entscheidung des BVG - darüber nachzudenken, ob gegebenenfalls künftig auf andere Art und Weise als derzeit der Ausbau von Gemeindestraßen finanziert werden kann. wk

Wasser als Handelsware? - Nein danke !

EU-Kommission will Wasserversorgung privatisieren! Nachdem vor einigen Jahren der Versuch der EU-Kommission, die Wasserversorgung europaweit zu privatisieren, auf politischem Wege erfolgreich verhindert werden konnte, startet die Kommission jetzt einen neuen Versuch. Bisher gehört in Deutschland das Wasser weitgehend der öffentlichen Hand und ist vor allem keine Handelsware. Das soll sich nach dem Willen der EU-Kommission nun ändern, Wasser soll zur Handelsware werden, mit unabsehbaren - insbesondere finanziellen - Folgen für die Verbraucher. Setzt sich dieses Vorhaben durch, wird aus dem „Allgemeingut Wasser“ ein Spekulationsobjekt, mit dem „Investoren“ auch in Deutschland Milliarden verdienen können. Unsere Verbandsgemeindewerke liefern ein hervorragendes Trinkwasser zu einem akzeptablen Preis, wenngleich die ungerechte Lastenverteilung auf die Verbraucher seit Jahren ein ständiger Kritikpunkt seitens der SPD-Ratsmitglieder im Verbandsgemeinderat ist. Das Leitungsnetz ist in einem guten Zustand - und die Verbandsgemeinde - als Trägerin der Wasserversorgung - ist auch auf Dauer in der Lage, die Bevölkerung mit gutem Trinkwasser zu versorgen. Gerade diese Tatsache ist es, die multinationale Konzerne antreibt, sich über die EU europaweit den Zugriff auf intakte Versorgungssysteme - und vor allem auf, wie hier bei uns, qualitativ hochwertige und quantitativ üppige Wasservorkommen - zu sichern. Wie schon zuvor wendet sich der SPD Ortsverein Hilgert-Kammerforst auch jetzt wieder gegen das von der EU angestrebte Vorhaben und lädt die Bevölkerung ein, sich zu informieren und sich an einer entsprechenden Petition zu beteiligen. Näheres dazu, auch über den Bericht des ARD-Magazins "Monitor" vom 13. Dezember 2012, auf unserer Homepage (mit weiteren Links). -wk-

Petition gegen die Privatisierung der Wasserrechte

Wo wir vor einigen Jahren schon einmal waren, sind wir jetzt wieder angekommen: Es gibt einen neuen Versuch der EU-Kommission, den Zugang zur kostbaren - weil Lebensmittel zur Grundversorgung der Bevölkerung - und endlichen Ressource Wasser Geschäftemachern zu ermöglichen. Das ARD-Magazin „Monitor“ hat darüber bereits am 13.12.12 eine Sendung ausgestrahlt (siehe nachstehenden Link). "Geheimoperation Wasser: Wie die EU-Kommission Wasser zur Handelsware machen will" Über folgenden Link besteht die Möglichkeit, sich an einer Petition gegen die Privatisierung der Wasserrechte und - damit auch der Wasserversorgung - zu beteiligen. Link zur Petition! Wir bitten die Besucher unserer Homepage, diese Petition nach Möglichkeit zu unterstützen. Weitere Informationen, wie beispielsweise ein multinationaler Konzern in Bolivien versuchte, mit staatlicher Hilfe Wasserrechte zu erhalten, sind über diesen Link zu erhalten: Experiment Bolivien: Weltbank wollte den Regen privatisieren wk

Umstrittener „Wiederkehrender Beitrag Straßenausbau“

In letzter Zeit haben einige Kommunen Straßenausbaubeiträge, bisher ausschließlich als „Einmalbeitrag“ bei einem Ausbau für die jeweilige Straße erhoben, auf den „Wiederkehrenden Beitrag“ umgestellt. Künftig werden also laufende Entgelte nicht für den Ausbau einer bestimmten Straße, sondern - grundsätzlich - für alle Straßen in einer Kommune erhoben; damit entfällt der bisher je Straßenausbau erhobene einmalige „Ausbaubeitrag“. Diese neue Regelung wird den Bürgerinnen und Bürgern gerne als besonders vorteilhaft angepriesen, ist aber bei genauem Hinsehen zunächst einmal nichts anderes als eine neue Einnahmequelle der Kommune, die erstmals nach fünf Jahren die eingenommenen Beträge für den Straßenausbau verwenden muss. Bis zu diesem Zeitpunkt sind die gezahlten „wiederkehrenden Beiträge Straßenausbau“ tatsächlich ein zinsloses Darlehen der Zahlungspflichtigen an ihre Stadt oder Gemeinde, mit dem diese dann bis zu fünf Jahren erst einmal wirtschaften kann. Ausgedacht haben sich das traditionell finanziell klamme Gemeinden aus dem Süden von Rheinland-Pfalz (RLP) mit Unterstützung des „Gemeinde- und Städtebundes RLP“ . Umgesetzt wurde das Ganze dann vom Landtag RLP durch eine Änderung des Kommunalabgabengesetzes. Diese Gesetzesänderung ist unter Fachjuristen wegen ihrer möglichen gänzlichen oder teilweisen Verfassungswidrigkeit höchst umstritten. So hat z. B. die für den hiesigen Bereich zuständige 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Koblenz unter ihrem Vorsitzenden Dr. Wolfgang Bayer bereits am 01.08.2011 ein anhängiges Gerichtsverfahren ausgesetzt (Az.: 4 K 1392/10 KO) und in einer 47 Seiten umfassenden Vorlage an das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) gegen einen „wiederkehrenden Beitrag Straßenausbau“ verfassungsrechtliche Bedenken in mehreren Punkten geltend gemacht (im Internet unter Verwaltungsgericht Koblenz, vorstehendes Aktenzeichen eingeben) Weiterhin haben zwei betroffene Rechtsanwälte aus RLP Verfassungsbeschwerde beim BVerfG eingereicht. Wann die Vorlage des Verwaltungsgerichts Koblenz und die Verfassungsbeschwerden zur Verhandlung anstehen, steht noch nicht fest. Der Ausgang der Verfahren ist offen. Insoweit wäre jede Kommune gut beraten, die Einführung des „wiederkehrenden Beitrages Straßenausbau“, inoffiziell auch als „Straßensteuer“ bezeichnet, bis zu einer Entscheidung des höchsten deutschen Gerichts zurück zu stellen um nicht Gefahr zu laufen, unter Umständen die Sache ganz oder teilweise wieder rückgängig machen zu müssen. Wer einen Grundlagenbescheid (Festsetzungsbescheid) und/oder einen Leistungsbescheid erhält und mit dem „wiederkehrenden Beitrag Straßenausbau“ aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht einverstanden ist, sollte, um seine Rechtsposition nicht zu einzuschränken, vorsorglich innerhalb der aus den Bescheiden zu ersehenden Rechtsmittelfrist Widerspruch gegen alle diesen „Beitrag“ betreffenden Bescheide einlegen. Um unnötigen Aufwand zu vermeiden können Widerspruchsführer bereits mit dem Widerspruchsschreiben darum bitten, das Widerspruchsverfahren bis zur Entscheidung des BVerfG ruhen zu lassen, soweit sie - wie bereits vorstehend beschrieben - nur wegen der verfassungsrechtlichen Bedenken Widerspruch einlegen möchten und die Ausgangsbehörde insoweit keine „Vorläufigkeitserklärung“ im Bescheid abgegeben hat (siehe hierzu §§ 164 u.165 der Abgabenordnung - AO - ). Der angeforderte „wiederkehrenden Beitrag Straßenausbau“ ist zunächst dennoch zu zahlen; ein Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz an das Verwaltungsgericht - gerichtet auf die Aufhebung der Zahlungsverpflichtung zum im Abgabenbescheid festgesetzten Zeitpunkt - empfiehlt sich aktuell nicht. Das Muster eines Widerspruchsschreiben haben wir auf unserer Homepage www.SPD Hilgert-Kammerforst.de eingestellt. Bitte die dem Muster vorangestellten Hinweise beachten. In den Ortsgemeinden Hilgert und Kammerforst gibt es aktuell keine Anzeichen dafür, das das Beitragssystem künftig auf einen “wiederkehrenden Beitrag Straßenausbau” umgestellt werden soll. wk

Muster Widerspruchschreiben gegen "Wiederkehrender Beitrag Straßenausbau"

Link zum Muster eines Widerspruchsschreibens gegen Bescheide im Zusammenhang mit der Erhebung eines „wiederkehrenden Beitrages Straßenausbau“. Bitte nur verwenden, wenn ausschließlich wegen verfassungsrechtlicher Bedenken gegen einen Bescheid Widerspruch erhoben wird. * Zutreffendes einsetzen Link: Muster Widerspruchschreiben

Kein direkter Zuschuss der Verbandsgemeinde an den TUS Hilgert

Kein direkter Zuschuss der Verbandsgemeinde an den TUS Hilgert Der „TUS“ Hilgert erneuert bekanntlich die von ihm betreuten Sportanlagen in Hilgert und hatte auch die Verbandsgemeinde um einen Zuschuss zu den Erneuerungsmaßnahmen gebeten. Einen unmittelbaren Zuschuss zu den Umbaumaßnahmen an den eigenen Sportanlagen erhält der „TUS“ jedoch nicht. Der Verbandsgemeinderat beschloss in seiner Sitzung am 05. November 2012 nach längerer Diskussion lediglich, die voraussichtlichen Kosten in Höhe von 12.000,00 Euro für die im gesetzlichen Rahmen zu Zwecken des Schulsports an der „Sonnenfeldschule“ vor zu haltenden Einrichtungen (50-Meter-Laufbahn und Sprunggrube) zu übernehmen. Diese Variante hat für die Verbandsgemeinde den Vorteil, dass sie die Kosten über die „Sonderumlage Sonnenfeldschule“ von den Ortsgemeinden Hilgert und Kammerforst zurückfordern kann. Die Frage, ob überhaupt und wenn ja in welchem Umfang dem „TUS“ der Pflege und Unterhaltungsaufwand dieser schulischen Anlagen künftig erstattet werden wird, ist offen geblieben. Bemerkenswert war, dass sich die aus Hilgert stammenden CDU-Mitglieder des Verbandsgemeinderates nicht für eine Zuwendung zu den Erneuerungsmaßnahmen der ausschließlich Vereins eigenen Sportanlagen aussprachen. Im Anschluss an die Entscheidung über den Zuschussantrag des „TUS“ bewilligte der Verbandsgemeinderat mit der Mehrheit der erschienenen Mitglieder - bei drei Enthaltungen - dem „Reiterverein Kannenbäckerland“ einen Zuschuss in Höhe von 2.500,00 Euro für die Durchführung des „Großen Jubiläums-Reitturniers“ / „Großen Preis von Rheinland-Pfalz Springen“ aus Anlass des 50- jährigen Vereinsjubiläums im Jahr 2013. (wk)

Sachstand zur Ausbaumaßnahme Kirchhohl: kein Baubeginn im Jahr 2013

Wie aus für gewöhnlich gut unterrichteter Quelle zu erfahren war, ist mit dem Ausbau der Kreisstraße 120 (Kirchhohl in Hilgert bis zur Einmündung Kammerforst) auch im Jahr 2013 nicht zu rechnen. Da im Zusammenhang mit dem bisherigen Abstimmungsverfahren keine Einigung mit allen betroffenen Anliegern der „Kirchhohl“ erreicht werden konnte, ist ein zeitintensives Planfeststellungsverfahren durchzuführen, gegen das - wenn die Pläne öffentlich ausgelegt gelegt worden sind - weiterhin Einwendungen erhoben werden können. Das wiederum könnte - soweit eventuell eingelegte Rechtsmittel ausgeschöpft werden - zu jahrelangen Verzögerungen führen. Dazu, wann mit dem Beginn der öffentlichen Auslegung zu rechnen ist, kann derzeit keine Aussage getroffen werden. Allein schon wegen der gesetzlich vorgegebenen Fristen im Verfahrensablauf ist es daher auch nicht sehr wahrscheinlich, dass im Jahr 2014 mit dem Ausbau der „Kirchhohl“ begonnen werden könnte. (wk)

Gemeinderat Kammerforst stimmt mehrheitlich für den Ausbau der Bahnhofstraße

In seiner Sitzung am 12. Januar 2012 hat der Gemeinderat den Ausbau der Nebenanlagen (von der Fahrbahn durch Bordstein abgegrenzter Gehweg und Beleuchtung) in der Bahnhofstraße beschlossen. Die Sitzung wurde von vier interessierten Anliegern besucht. Bei Aufruf des Tagesordnungspunktes waren alle Ratsmitglieder anwesend, wobei ein Ratsmitglied nicht stimmberechtigt war, weil Sonderinteresse vorlag. Nach Vorstellung der Entwurfsplanung durch einen Mitarbeiter des „Landesbetriebes Mobilität“ wurde ohne Diskussionsbeiträge mit vier Ja-Stimmen bei zwei Enthaltungen dem vorgesehenen Ausbau zugestimmt. Für die Enthaltungen dürfte ursächlich sein, dass angesichts des zu vernachlässigenden Fußgänger- und des nur geringen Verkehrsaufkommens in der Bahnhofstraße die Anlegung eines separaten Gehwegs nicht als zwangsläufig angesehen werden muss, zumal in der fast doppelt so stark befahrenen und noch engeren Hauptstraße lediglich ein höhengleicher Gehwegbereich geschaffen werden soll. (wk)

Gemeinderat Kammerforst stimmt mehrheitlich für den Ausbau der Hauptstraße

Gemeinderat Kammerforst stimmt mehrheitlich für den Ausbau der Hauptstraße und deren Übernahme in die Kostenträgerschaft der Gemeinde In seiner Sitzung am 12. Dezember 2011 hat der Gemeinderat den Ausbau der Nebenanlagen (Gehweg und Beleuchtung) in der Hauptstraße beschlossen und gleichzeitig der vom Kreis gewünschten Abstufung in eine Gemeindestraße, über die gesamte Länge bis zur Einmündung in die L 119, zugestimmt. Die Sitzung wurde von vier Zuhörern besucht; Anlieger der Hauptstraße waren nicht darunter. Bei Aufruf des Tagesordnungspunktes waren alle Ratsmitglieder anwesend, von denen drei nicht stimmberechtigt waren, weil bei ihnen Sonderinteresse vorlag. Nach Vorstellung der Entwurfsplanung durch einen Mitarbeiter des „Landesbetriebes Mobilität“ wurde ohne Diskussionsbeiträge mit zwei Ja-Stimmen bei zwei Enthaltungen dem vorgesehenen Ausbau wie auch der Abstufung nach dem erfolgten Ausbau zu einer Gemeindestraße zugestimmt. Ursächlich für die Stimmenthaltungen dürfte unter anderem die Tatsache sein, dass mit dem aktuellen Beschluss von der am 23. September 2011 getroffenen Entscheidung des Gemeinderates abgewichen worden ist und nun auf die Anlieger in der Hauptstraße durch die Ausweisung eines Gehwegbereiches in der Fahrbahn höhere Ausbaubeiträge zukommen könnten. (wk)

Sachstand zur Ausbaumaßnahme „Kirchhohl“ in Hilgert

Ausgangslage: Der Westerwaldkreis als Baulastträger der K120 –vertreten durch den Landesbetrieb Mobilität (LBM)- plant den Ausbau der Kirchhohl in Hilgert. Im Zuge dieses Ausbaus soll die Straße für alle Verkehrsteilnehmer verkehrssicherer werden. Hierfür wird die Fahrbahn verbreitert, um einen Gegenverkehr auch von Schwerlastfahrzeugen problemlos zu ermöglichen. Zusätzlich plant die Ortsgemeinde durch den Bau eines talseitigen Gehwegs innerhalb der Ortslage auch für Fußgänger die Verkehrssicherheit herzustellen. Die Kosten für den Ausbau der Straße teilen sich Westerwaldkreis , Ortsgemeinde und Anlieger. Der Kreis trägt die Kosten soweit sie auf den Ausbau der Straßenflächen entfallen; Ortsgemeinde und Anlieger teilen sich die Kosten für den Ausbau des Gehweges hälftig zu je 50 %. Insofern werden die Anlieger entsprechend der Ausbau-Beitragssatzung zu Ausbaubeiträgen für die Errichtung des Gehweges herangezogen. Sachstand 25.01.2012: Seitdem die Planungen letztes Jahr (11.05.2011) abgeschlossen wurden, hat die Verwaltung versucht , in einem einvernehmlichen Abstimmungsverfahren mit den Anliegern Baurecht herzustellen. Denn für die Anlage des Gehweges und die Verbreiterung der Fahrbahnflächen müssen kleinere Grenzflächen der Anlieger hinzu erworben werden. Aufgrund nicht ausräumbarer Einwendungen einiger Anlieger war dies jedoch nicht möglich. Insofern hat der Landesbetrieb Mobilität einerseits und die Ortsgemeinde als Baulastträger der Nebenanlage andererseits in der letzten Gemeinderatssitzung am 25.01.2012 beschlossen, das Baurecht in einem förmlichen Planfeststellungsverfahren herzustellen. -pb

SPD: bewährter Vorstand hat sich verjüngt

In einer sehr gut besuchten Mitgliederversammlung des Ortsvereins in der Hilgerter Pfeiffenbäckerhalle stand unter anderem die Wahl eines neuen Vorstandes auf der Tagesordnung. Der bisherige Vorstand wurde einstimmig wieder gewählt. Durch die zusätzliche Wahl eines Beisitzers hat sich der altbewährte Vorstand verjüngt. Der neue Vorstand setzt sich wie folgt zusammen: Vorsitzender: Friedhelm Lindner Stellvertreter: Peter Becker Kassierer: Wolfram Krings Beisitzer: Andreas Kukat Im Anschluss an die Jahreshauptversammlung fand ein Informationsabend mit anschließender Diskussion unter reger Beteiligung der Mitstreiter und Freunde des Ortsvereins statt. Engagierte Mitbürger, die das Gemeindeleben mitgestalten wollen, sind zur nächsten Mitgliederversammlung am Dienstag, den 07. Juni 2011 um 18.30 Uhr in die Pfeiffenbäckerhalle eingeladen.

Ausbau der Kirchhohl (K120) rückt in greifbare Nähe !

Der Kreisausschuss hat in seinem für das Jahr 2011 beschlossenen Straßenbauprogramm den Teilausbau der K120 im Bereich der Ortsdurchfahrt Hilgert (Kirchhohl) in seine Prioritätenliste aufgenommen. In einem ersten Schritt werden für diese Straßenbaumaßnahme kreisseitig ca. 360.000 € bereit gestellt. Die SPD- Mitglieder freuen sich über diese gute Nachricht. Die SPD-Fraktion hat sich in den letzten Jahren immer wieder für die Notwendigkeit des Ausbaus der „Kirchhohl“ - nicht zuletzt auch wegen jetzt bestehender Gefährdung der Fußgänger - eingesetzt. So hat der Gemeinderat in der Vergangenheit einen konkreten Straßenausbauplan mitberaten und beschlossen, der unter anderem auch einen gemeindeeigenen Gehweg an dieser Straße innerhalb des Ortsbereichs vorsieht. Ob der „Startschuss“ zum Ausbau aber auch tatsächlich schon in den nächsten Jahren fällt, hängt noch von der Klärung einiger offener Fragen ab; wie zum Beispiel dem Grunderwerb angrenzender Teilflächen. Zumindest ist aber nun mit der Aufnahme in das Straßenbauprogramm 2011 ein wichtiger, haushaltspolitischer Grundstein für die Realisierung dieser Maßnahme seitens des Straßenbaulastträgers geschaffen worden. Dies ist ein wichtiger Teilerfolg für Hilgert und ein wesentlicher Beitrag für mehr Verkehrssicherheit in der Ortslage -pb

zu "Falsche Bescheide!" Erstattung von "wiederkehrenden Beiträgen Oberflächenentwässerung" SPD/FDP-Fraktionsgemeinschaft setzt sich im Verbandsgemeinderat mit der Forderung nach Erstattung durch Rückwirkend bis einschließlich 2006 erhalten Grundstückseigentümer die Beträge zurück, die ihnen von den Verbandsgemeindewerken zu Unrecht für befestigte Flächen berechnet worden sind, soweit diese nicht in das Kanalnetz entwässern und dafür dennoch ein Zuschlag zur gewichteten Grundstücksfläche erhoben worden ist. Diese Vorgehensweise der Verbandsgemeindewerke ist rechtswidrig, weil sie nicht mit den Festlegungen in der Entgeltsatzung übereinstimmt. Trotzdem waren weder der Werkleiter, noch die Fraktionen im Verbandsgemeinderat (VGR) von CDU, FWG und der Gruppierung, die sich "NF" nennt, zunächt bereit, der Rechtslage Rechnung zu tragen und aus grundsätzlichen Überlegungen heraus von sich aus eine rückwirkende Erstattung vorzunehmen oder zu beschließen. Nun allerdings setzte sich die SPD/Fraktionsgemeinschaft-Fraktion (VGR) mit ihrer Auffassung durch, dass, wenn den Werken ein Fehler unterlaufen ist, den Zahlungspflichtigen, nur weil sie gegen die falschen Bescheide keinen Widerspruch eingelegt haben, nicht die alleinige Schuld für deren Unanfechtbarkeit (Festsetzungsbescheide) zugewiesen werden kann, zumal in der Begründung der Bescheide hinsichtlich evtl. zu zahlender Zuschläge eine unrichtige Tatsachenbehauptung aufgestellt worden ist. Wer also in letzter Zeit einen Erhebungsbogen erhalten aber noch nicht zurück gegeben hat, sollte das nachholen, um ggfls. in den Genuss der Rückzahlung zu kommen. Wem in seinem letzten Festsetzungsbescheid für sein Grundstück ein Zuschlag wegen zusätzlich befestigter oder bebauter Flächen ausgewiesen worden ist aber bisher kein Erhebungsbogen zuging, sollte sich umgehend mit den Verbandsgemeindewerken in Verbindung setzen. Legende zum vorstehenden Artikel Wie konnte es zu den falschen Bescheiden kommen? Ab Mitte der 80-ziger Jahre war Grundlage für eine "Oberflächenentwässerungsgebühr" die Fläche eines jeden Grundstückes, die tatsächlich in den Straßenkanal entwässerte. Unbebaute/unbefestigte Grundstücke wurden nicht zur "Oberflächenentwässerungsgebühr" herangezogen, da bei dieser Art der Abrechnung nur die tatsächliche Inanspruchnahme des öffentlichen Entwässerungssystems kostenpflichtig war. Anfang der 90-ziger Jahre wurde dann von der Verbandsgemeinde der "wiederkehrende Beitrag Oberflächenentwässerung" eingeführt, der keinen Unterschied mehr machte, ob eine bebaute oder befestigte Fläche nun in das Kanalnetz entwässert wurde oder nicht. Die Berechnung des "wiederkehrenden Beitrags" erfolgte nach der zulässigen bebaubaren/ befestigten Grundstücksfläche (z.B. Festsetzungen in einem Bebauungsplan >gewichtete Grundstücksfläche<); soweit über zulässige Flächen hinaus weitere Flächen eines angeschlossenen/anschließbaren Grundstücks bebaut oder befestigt waren, wurde ein Zuschlag zum Entwässerungsentgelt erhoben. Bei diesem Entgeltsystem war auch für unbebaute/unbefestigte Grundstücke, soweit sie denn an das Kanalnetz angeschlossen waren oder angeschlossen werden konnten, der "wiederkehrende Beitrag" fällig. Bis zum Jahr 1996 nun hatte sich langsam die Erkenntnis durchgesetzt, dass für Flächen, die zwar zusätzlich vorhanden waren, aber nicht in den öffentlichen Kanal entwässern, im weitesten Sinne keine Leistung seitens des Abwasserbetriebes erbracht wurden. Die Entgeltsatzung der Verbandsgemeinde wurde dann auch so geändert, dass nur noch die zusätzlichen Flächen, die in den Straßenkanal tatsächlich entwässern, Zuschläge zur "gewichteten Grundstückfläche" rechtfertigen und insoweit der Beitragspflicht unterliegen. Nun wäre es Sache der Verantwortlichen bei den Verbandsgemeindewerken Höhr-Grenzhausen gewesen, diese neue Berechnungsgrundlage auch umzusetzen. Das aber geschah nicht. Vielmehr behielten sie den bisherigen Abrechnungsmodus bei und begründeten auch in der Folge ihre Grundlagenbescheide (Festsetzungsbescheide) nach wie vor mit dem Hinweis an die Empfänger, dass alle befestigten Grundstücksflächen der Beitragspflicht unterliegen, anstatt darauf hinzuweisen, dass bebaute/befestigte Flächen, soweit sie die gewichtete Grundstücksfläche (lt. Bebauungsplan etc.) übersteigen aber nicht in das Kanalnetz entwässern, auch nicht der Beitragspflicht unterliegen. Es kam daher, bis zu 13 Jahre lang, zu - teilweise auch zu beträchtlichen - Überzahlungen. Als wegen - aus einem anderen Grund - falscher Grundlagenbescheide im Laufe des Jahres 2008 die Verbandsgemeindewerke neue Bescheide an die Grundstückseigentümer versandten, fiel einem Empfänger auf, dass der Inhalt seines Bescheides sich nicht mit den einschlägigen Festlegungen der Entgeltsatzung zum Thema "entgeltpflichtige bebaute/befestigte Grundstücksflächen" deckte und verlangte für die Vergangenheit Erstattung zuviel gezahlten "wiederkehrenden Beitrags" in Höhe von rund 830,-- €. Das lehnten die Verbandsgemeindewerke - rechtlich korrekt - mit dem Hinweis ab, der Grundlagenbescheid sei bestandskräftig - und auch gegen die Abgabenbescheide der Vorjahre sei kein Widerspruch eingelegt worden, was ebenfalls den Tatsachen entsprach. Für die enthaltene falsche Information der Grundstückseigentümer in den Bescheiden hinsichtlich der nach der Entgeltsatzung abzurechnenden bebauten/befestigten Grundstücksflächen fühlten sich die Verbandsgemeindewerke jedoch nicht verantwortlich. Dem Inhalt des dann folgenden Schriftwechsels von Seiten der Werke mit dem Beschwerde führenden Grundstückseigentümer kann sinngemäß folgender Leitsatz entnommen werden: Wenn Sie, sehr geehrte/r Grundstückeigentümer, nicht in der Lage sind festzustellen, dass wir nicht in der Lage sind unsere Satzung richtig anzuwenden, haben Sie eben Pech, wenn Sie gegen Grundlagenbescheide/Abgabenbescheide keinen Widerspruch einlegen. Der betroffene Bürger wendete sich daraufhin im Jahr 2009 an die damalige SPD-Fraktion im Verbandsgemeinderat. Bis jetzt hat es gedauert, die Angelegenheit für die betroffenen Grundstückseigentümer positiv abzuschließen. Dennoch: Auch die neuen Grundlagenbescheide (Festsetzungsbescheide) der Verbandsgemeindewerke, soweit sie uns denn von den betroffenen Grundstückeigentümern zugänglich gemacht worden sind, enthalten in der Begründung der Bescheide immer noch die Passage, dass alle bebauten/befestigten Grundstücksflächen beitragspflichtig sind, egal, ob sie nun in das öffentliche Kanalsystem entwässert werden oder nicht. Diese Passage sollte aber nicht mehr so richtig ernst genommen werden. (wk) Veröffentlicht am 28.05.2010 - - -

zu "Dorferneuerung Hilgert - Schwerpunktgemeinde 2010 - 2016" Der SPD – Ortsverein Hilgert / Kammerforst freut sich über die gute Nachricht unserer Landesregierung, die Dorferneuerung in Hilgert finanziell zu fördern. Damit hatte man nicht unbedingt rechnen können, zumal aus unserer Verbandsgemeinde derzeit schon die Gemeinde Hillscheid als Schwerpunktgemeinde in das Förderprogramm eingebunden ist. Nachdem in unserer Gemeinde der Kindergarten erweitert und ausgebaut, die Grundschule und der Sportplatz saniert und ein Kaffeetreff eingerichtet wurden, sind nun die Hilgerter Bürger selbst an der Reihe, aktiv mit neuen Ideen und Tatkraft an der Zukunftsfähigkeit unseres Dorfes mitzuarbeiten. „Jeder gestaltet die Zukunft von Hilgert mit“ Unter diesem Motto fand am 19.08.2010 die Auftaktveranstaltung der Gemeinde in der Pfeifenbäckerhalle unter großem Andrang statt, an der auch unsere gesamte SPD-Fraktion als auch Mitglieder unseres Ortsverein vertreten waren. In dieses Thema führte Otmar Weber, Referent der Agentur „ländlicher Raum des Saarlandes“ mit einem kurzweiligen Vortrag ein. Unter dem Titel „Demographische Entwicklung und deren Folgen im dörflichen Leben“ stellte er anschaulich die Notwendigkeit dar, öffentliche Strukturen in der Dorfgemeinschaft rechtzeitig an die sich verändernden Lebensbedürfnisse einer alternden Gesellschaft anzupassen. Ansonsten besteht die Gefahr eines schleichenden Aussterbens des Ortskerns und einhergehend damit das Aussterben des gesellschaftlichen Dorflebens. Ziel des vom Land Rheinlad-Pfalz langfristig angelegten Förderprogrammes ist es, den Kommunen einen „Entwicklungsrahmen“ anzubieten. Das Dorf erhält hierbei die Gelegenheit, selbst mit all seinen Bürgern aktiv unter dem Motto „Dorferneuerung“, seine örtlichen Strukturen in allen Bereichen des Zusammenlebens zu überprüfen und durch kreative Ideen und Lösungen das Wohnumfeld sowie das gesellschaftliche Leben insbesondere im Ortskern zu stärken und an die sich verändernden Lebensbedürfnisse der nächsten Jahrzehnte anzupassen. In diesem 6 -jährigen „Erneuerungsprozess“ können dann finanzielle Fördermittel schwerpunktmäßig in der Gemeinde Hilgert eingesetzt werden. Begleitet wird dieser langjährige Prozess durch ein entsprechend erfahrenes Planungsbüro. Im Vorfeld dieser Veranstaltung wurde an die Hilgerter Haushalte Fragebögen ausgeteilt, um eine erste Einschätzung / Akzeptanz der jetzigen Einrichtungen und Strukturen zu erhalten. Das Fazit der Umfrageergebnisse: In Hilgert leben die Menschen gerne und fühlen sich wohl Dank eines ruhigen, naturnahen Wohnumfeldes, guter Nachbarschaft, eines intakten Vereinslebens und der guten Verkehrsanbindung an die Wirtschaftszentren Montabaur, Koblenz und Neuwied. Trotzdem gibt es in den Bereichen Grundversorgung, Nahverkehr, Straßen und Freizeitangebote teils erheblichen Verbesserungsbedarf. Es wird eine Dorfwerkstatt eingerichtet: Hier werden Arbeitskreise gebildet, in denen alle interessierten Bürger ihre Ideen und Aktivitäten einbringen können. Hieraus sollen konkrete Maßnahmen und Projekte geplant , initiiert und umgesetzt. Hierzu ist jeder Hilgerter - ob jung oder alt - herzlich eingeladen und willkommen ! Die ersten 2 Termine der Dorfwerkstatt finden in der Pfeifenbäckerhalle statt; uzw. am: Freitag, den 10. September 2010 von 17:00 – 21:00 Uhr Samstag, den 11. September 2010 von 09:30 – 14:00 Uhr „Jeder gestaltet die Zukunft von Hilgert mit“ Auch unser SPD – Ortsverein unterstützt diesen Appell und beteiligt sich aktiv an diesem Erneuerungsprozess. Denn: nur gemeinsam bringen wir Hilgert voran ! -pb- Veröffentlicht am 24.08.2010

 

Gabi Weber - unsere SPD-Bundestagsabgeordnete

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