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SPD Hilgert-Kammerforst

18.03.2024 in Fraktion von SPD Westerwald - Die Partei für die Menschen unserer Heimat

Thomas Mockenhaupt: Breitbandausbau: Der Westerwaldkreis ist in Verantwortung - Planung muss wieder aufgenommen werden

 
Thomas Mockenhaupt, Mörlen
Fraktionsvorsitzender

Fünf Jahre hat der Westerwaldkreis beim Breitbandausbau keinen Erfolg gehabt, obwohl Bund und Land ihre Förderzusagen bis zuletzt aufrechterhalten haben. Jetzt plant Montabaur einen neuen Anlauf. In der Kreistagssitzung am 15. März nahm das Kreistagsmitglied Thomas Mockenhaupt, Vorsitzender der Kreistagsfraktion, dazu für die SPD wie folgt Stellung: 

Sozialdemokratische Position ist, dass es auch bei uns auf dem Land bis an jede Milchkanne Glasfaserinternet geben soll. Darum war es gut, dass der Kreis sich die Aufgabe von den Gemeinden aus neuen Verbandsgemeinden hat übertragen lassen. Damit könnten wir vermeiden, was jetzt beginnt einzutreten. Nach dem wir im Kreis auf Los zugegangen sind, kochen die Verbandsgemeinden ihr eigenes Süppchen.

Teilweise gibt es schon Vereinbarungen, teilweise werden Gespräche geführt beziehungsweise Informationsveranstaltungen abgehalten. Die Lage ist für mich zumindest freundliche gesagt unübersichtlich.

Niemand hat allerdings dafür mehr Verständnis als ich, der ich mit Mörlen aus der einzigen Gemeinde im Westerwaldkreis komme, die gar kein kabelgebundenes Internet hat und die immer wieder feststellt, dass das Fehlen selbst einer Grundversorgung entwicklungshemmend ist.

Aber der jetzige Status quo ist kontraproduktiv, da wir einen Flickenteppich von Vorgehensweisen zu befürchten haben und die Lage für den Kreis noch schwerer handhabbar wird.

Daher befüworte ich ein zügiges und abgestimmtes Vorgehen und appeliere an die Verwaltung alles dafür zu tun, dass die weißen Flecken endlich abgedeckt und die grauen Flecken in Angriff genommen werden.

Internet ist heute in unseren Augen Bestandteil der Daseinsvorsorge. Darum muss es auch überall, in den Wohn-, Industrie- und Gewerbegebieten, aber auch auf den Höfen unserer Landwirte, die oft im Außenbereich stehen, vorhanden sein. Damit wollen wir die Gemeinden nicht alleine lassen.

 

18.03.2024 in Fraktion von SPD Westerwald - Die Partei für die Menschen unserer Heimat

Lisa Schmidt: Kreis soll mit höherem Anteil an der Kitafinanzierung die Gemeinden entlasten

 
Lisa Schmidt, Pottum
stv. Fraktionsvorsitzende

Aufgrund der neuesten Rechstprechung müssen die Landkreise ihre Kita-Finanzierungsrichtlinie anpassen. In der Kreistagssitzung am 15. März nahm das Kreistagsmitglied Lisa Schmidt, stv. Vorsitzende der Kreistagsfraktion dazu für die SPD wie folgt Stellung: 

Wir befürworten, dass es eine feste Größe gibt, mit der sich der Kreis an den Baukosten der Tageseinrichtungen für Kinder im Westerwaldkreis beteiligt. Dahingehen schafft das Urteil Klarheit. Die Investition in die Frühkindliche Bildung ist immer eine sehr gute Investition.  Zudem ist positiv, dass in der Richtlinie der Neubau, die Erweiterung, der Ersatzbau und der Umbau berücksichtigt werden.

Allerdings hätten wir uns gewünscht, dass sich der Kreis zu Gunsten der Kommunen mit einem höheren Anteil beteiligt. Wir verstehen diese Richtlinie als einen ersten Schritt, indem nun festgelegt wird, dass der Kreis sich mit 40% der nicht durch andere Zuwendungsgeber gedeckten zuwendungsfähigen Kosten beteiligt, und stimmen daher zu.

Als Sozialdemokraten sehen wir die Herausforderungen der Städte und Ortsgemeinden, die durch die Kreisumlagenerhöhung stark gebeutelt werden. Wir schauen uns deshalb genau an, was diese Richtlinie für die Städte und Gemeinden finanziell bedeutet und treten dafür ein, bei der Anrechnung von Drittmitteln zugunsten der Gemeinden nachsteuern zu wollen.

 

05.03.2024 in Pressemitteilung von Hendrik Hering, Ihr Abgeordneter für den Westerwald

Der Westerwald bekommt eine Außenstelle des Koordinationszentrums Luchs und Wolf

 

SPD geführte Landesregierung richtet zwei Stellen im Forstamt Dierdorf ein.

Auf Anregung der Westerwälder SPD-Abgeordnete Sabine Bätzing-Lichtenthäler und Hendrik Hering richtet die Landesregierung im Forstamt Dierdorf eine Außenstelle des Koordinationszentrums Luchs und Wolf (KLUWO) ein. Diese gute Nachricht konnten die Landtagsmitglieder aus ihren Gesprächen mit dem zuständigen Fachministerium aus Mainz mit in den Westerwald nehmen.

„Damit trägt die Landesregierung dem vermehrten Vorkommen des Wolfs in unserer heimischen Region Rechnung“, freut sich Sabine Bätzing-Lichtenthäler über die Entscheidung aus Mainz und Hendrik Hering ergänzt: „Mit dieser Entscheidung wird darüber hinaus auch der Wunsch des Bauern- und Winzerverband Rheinland-Nassau e.V. erfüllt, der eine solche Außenstelle im Westerwald ebenfalls vorgeschlagen hat.“

 

01.02.2024 in Kommunales

Innenminister Michael Ebling übergibt Förderbescheid in Höhr-Grenzhausen

 

Sehr zur Freude der Verantwortlichen in der Verbandsgemeinde Höhr-Grenzhausen gelang es aus dem „Kommunalen Investitionsprogramm Klimaschutz und Innovation (KIPKI)“ des Landes Rheinland-Pfalz eine beträchtliche Förderung zu erhalten. Innenminister Michael Ebling überreichte den Förderbescheid in Höhe von TD€ 400 am 26.01.2024 an VG-Bürgermeister Thilo Becker. Für den Antrag und die Mittelverwendung hatte die SPD sich im Verbandsgemeinderat eingesetzt. Privatpersonen können ab sofort bei der Stadt einen Zuschuss über zweihundert Euro zu einem Balkonkraftwerk beantragen. Die Summe ist auf fünfhundert Balkonkraftwerke begrenzt. Die restlichen Mittel sollen zur energetischen Sanierung des Feuerwehrgerätehauses in der Heinrich-Meister-Straße und des Rathauses eingesetzt werden. Am Rande der Übergabe konnten die Kommunalpolitiker der SPD mit Michael Ebling über weitere wichtige Themen wie z.B. die gemeindeübergreifende, interkommunale Zusammenarbeit sprechen.

 

01.12.2023 in Aktionen von Hendrik Hering, Ihr Abgeordneter für den Westerwald

Der Westerwaldkreis erhält rund 12,5 Millionen Euro aus dem „Kraftpaket“ des Landes

 

Hendrik Hering (SPD): „So werden an vielen Stellen finanzielle Kräfte frei

„Rund 12,5 Millionen Euro zusätzlich für den Westerwaldkreis – dieses Kraftpaket der Landesregierung wird nächstes Jahr ankommen und vor Ort seine Wirkung entfalten.“ Mit diesen Worten kommentiert der westerwälder SPD-Landtagsageordnete Hendrik Hering die heute vorgestellten ersten Berechnungen zur konkrete Verteilung der insgesamt 267,2 Millionen Euro Fördermittel für rheinland-pfälzische Kommunen. „Insgesamt fließt so mehr als eine Viertel Milliarde zusätzlich an die Städte und Dörfer im Land, die das Geld einsetzen können, um die Herausforderungen rund um die Integration und Unterbringung von Geflüchteten - insbesondere mit Blick auf die Fluchtbewegungen aus der Ukraine - zu bewältigen. Dadurch wird allein der Haushalt in unserem Heimatkreis um voraussichtlich 12,5 Millionen Euro entlastet, so dass an vielen Stellen finanzielle Kräfte frei werden und alle Bürgerinnen und Bürger profitieren“; betonte der SPD Landtagsabgeordnete Hering.

Die Landesregierung hatte vor rund zwei Wochen bekannt gegeben, die Kommunen im kommenden Jahr mit einem Kraftpaket von 267,2 Millionen Euro zu unterstützen – 200 Millionen Euro aus originären Landesmitteln plus 67,2 Millionen Euro Bundesmittel, die das Land weiterreicht.

 

Tanja Machalet - Unsere SPD-Bundestagsabgeordnete

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