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SPD Hilgert-Kammerforst

Verbandsgemeinde aktuell

Eine gute Bilanz dank guter Kontakte nach Mainz!

Die SPD in der Verbandsgemeinde Höhr-Grenzhausen zieht eine erste politische Bilanz der vergangenen fünf Jahre.

Seit den Kommunalwahlen im Jahr 2009 konnten mit Hilfe der Landesregierung viele Projekte durchgeführt werden. Ein Teil der Maßnahmen wäre ohne die finanzielle Unterstützung aus Mainz gar nicht erst begonnen worden. Umso mehr freut es die Verbandsgemeinde-SPD, dass sich die guten Kontakte zu den  Entscheidungsträger_innen in Mainz im wahrsten Sinne des Wortes "bezahlt" machen.

Vor diesem Hintergrund nahmen der VG-Beigeordnete Hans-Werner Hewer, der SPD-Fraktionsvorsitzende Andreas Rath und sein Stellvertreter Wolfram Krings die Gelegenheit wahr, sich bei Ministerpräsidentin Malu Dreyer für die geleistete Unterstützung zu bedanken.

Folgend ein Auszug der vom Land geförderten Projekte:

  • Bau der Umgehungsstraße zwischen Höhr-Grenzhausen und Hillscheid für über 20 Millionen Euro in den Jahren 2009-2013
  • Teilausbau der L 309 zwischen Hillscheid und Vallendar für 1,2 Millionen Euro im jahr 2011
  • Abbau sozialer Problembereiche in der Innenstadt von Höhr-Grenzhausen durch das Programm "Soziale Stadt" mit 2,36 Millionen Euro in den Jahren 2009-2012
  • Sanierung des Moorsbergstadions mit 515.000 Euro in den Jahren 2009 und 2010
  • Bürgerschaftliches Engagement in Hillscheid mit 20000 Euro im Jahr 2009
  • Umbau der Alten Schule in Hillscheid für Kinder und Jugendliche mit 26.300 Euro im Jahr 2010
  • Schwerpunktgemeinde Hilgert (Dorfmoderation) mit 33.000 Euro im Jahr 2010
  • Neugestaltung und Erweiterung des Friedhofs in kammerforst mit 25.000 Euro

Die SPD in der Verbandsgemeinde wird sich auch in Zukunft dafür einsetzen, dass in Mainz Gelder für unsere Projekte zur Verfügung stehen werden.

 

 

Verwaltung soll Schadenersatzansprüche prüfen

SPD/FDP-Fraktionsgemeinschaft im Verbandsgemeinderat informiert: Verwaltung soll Schadenersatzansprüche prüfen Die Verbandsgemeindeverwaltung hat in der Vergangenheit bei den „Einmalbeiträgen“ für die Abwasserbeseitigung bei zwei Gewerbegebieten eine beträchtliche Anzahl von Grundstücken günstiger abgerechnet als die privat genutzten Grundstücke in Wohngebieten. Der dadurch entstandene finanzielle Schaden für den Abwasserbetrieb liegt bei rd. 767.000,00 € und musste später durch z. B. Kapitalmarktmittel kompensiert werden. Tilgung und Sollzinsen dafür belasten seit Jahren die laufenden Entgelte „Abwasserbeseitigung“ mit einer erheblichen fünfstelligen Summe. In einem vor dem Verwaltungsgericht Koblenz geschlossenen Vergleich vom 30. November 2009 (Aktenzeichen 3 K 1247/08. KO), wegen der finanziellen Auswirkungen des Beitragsverzichts auf die Abwasserentgelte, hat das Verwaltungsgericht unter anderem festgestellt, dass insbesondere der Verzicht auf die Erhebung satzungsgemäßer Einmalentgelte „Abwasserbeseitigung“ in einem Gewerbegebiet unter keinen rechtlichen Gesichtspunkten vertretbar ist und in einem weiteren Gewerbegebiet die Rechtmäßigkeit der vorgenommenen Abrechnung sinngemäß mehr als nur in Zweifel gezogen. Aufgrund der Entgelterhöhungen in 2013, als Folge der Einführung einer „Eigenkapitalverzinsung“, die insbesondere beim „wiederkehrenden Beitrag Oberflächenwasser“ zu einer geradezu extremen Erhöhung von rund 18 % geführt hat, hat die SPD/FDP-Fraktionsgemeinschaft bereits in der Verbandsgemeinderatssitzung am 03.12.2012 die Verwaltung gebeten, die Verantwortlichkeit für den rechtswidrig zustande gekommenen Beitragsverzicht (den Einnahmeausfall) festzustellen und die Möglichkeit von Schadenersatzansprüchen durch neutrale Dritte prüfen zu lassen, um eventuell auf diese Weise den finanziellen Druck auf die laufenden Entgelte zu verringern. Denn dieser Einnahmeausfall und die daraus resultierenden Folgekosten tragen nach Auffassung der Fraktionsgemeinschaft mit zu dem Finanzbedarf bei, der jetzt im Wirtschaftsjahr 2013 durch eine Verzinsung des Eigenkapitals über die laufenden Entgelte generiert werden soll. -wk

Finanzielle Zuwendung an den TUS Hilgert

Der TUS Hilgert erhält von der Verbandsgemeinde Höhr-Grenzhausen, entsprechend deren Förderrichtlinien, eine finanzielle Zuwendung in Höhe von 25 % der Beschaffungskosten für zwei bewegliche Fußballtore und einen Linienmarkierer. Das hat der Haupt- und Finanzausschuss in öffentlicher Sitzung am 21. Januar 2013 einstimmig beschlossen. -wk

Keine Zustimmung zu den Entgelterhöhungen für die Abwasserbeseitigung

SPD/FDP-Fraktionsgemeinschaft im Verbandsgemeinderat informiert: Keine Zustimmung zu den Entgelterhöhungen für die Abwasserbeseitigung Nachdem in der Ausgabe Nr. 50/2012 des „Kannenbäckerland-Kurier“ mit dem Bericht der Verbandsgemeindeverwaltung über den Verlauf der öffentlichen Sitzung des Verbandsgemeinderates vom 03.12.2012 die neuen Abwasserentgelte für das Jahr 2013 veröffentlicht worden sind und nach dem Wortlaut dieser Veröffentlichung offensichtlich erneut der Eindruck vermittelt werden soll, auch die SPD/FDP-Fraktionsgemeinschaft hätte dieser, insbesondere bei der Oberflächenentwässerung exorbitanten Erhöhung gegenüber dem Vorjahr um mehr als 18% (beim Schmutzwasser sind es mehr als 5%) zugestimmt, wird Wert auf die Feststellung gelegt, dass das nicht der Fall ist. Die Zustimmung zu dieser Preiserhöhung hat die Fraktionsgemeinschaft unter anderem auch deshalb geschlossen verweigert, weil der Werkleiter auch in der entscheidenden Sitzung nicht erklären konnte, worauf diese im Verhältnis „Schmutzwasserpreis/wiederkehrender Beitrag Oberflächenwasser“ extrem unterschiedlichen Entgelterhöhungen letztendlich basieren. Einige Mitglieder der Fraktionen von CDU und FWG haben sich in diesem Zusammenhang der Stimme enthalten. Eine Mehrheit des Rates hat den konkret nicht begründenden Entgelterhöhungen dann doch zugestimmt. Ob diese Mehrheitsentscheidung auf eine Sternstunde des Verbandsgemeinderates hinweist, darf bezweifelt werden. Auch bis heute hat der Leiter der Verbandsgemeindewerke nichts vorgelegt, das erklären könnte, welcher tatsächliche oder rechtlich begründende Sachverhalt denn nun diese extrem unterschiedlichen Entgelterhöhungen rechtfertigt. Den Entgelten für die Abwasserbeseitigung musste die SPD/FDP-Fraktionsgemeinschaft ihre Zustimmung auch versagen, weil aufgrund der Erfahrungen in den letzten Jahren davon ausgegangen werden muss, dass die Entgelte einer gerichtlichen Nachprüfung nicht standhalten könnten. (wk)

Erneut keine Zustimmung der SPD/FDP-Fraktion zu den Wasserpreisen

SPD/FDP-Fraktionsgemeinschaft im Verbandsgemeinderat informiert: Erneut keine Zustimmung zu den Wasserpreisen. Nachdem in der vorletzten Ausgabe des „Kannenbäckerland-Kurier“ mit dem Bericht vom Verlauf der letzten Verbandsgemeinderatssitzung durch die Verbandsgemeindeverwaltung auch die neuen Wasserpreise für das Jahr 2013 veröffentlicht worden sind, und nach dem Wortlaut dieser Veröffentlichung offensichtlich erneut der Eindruck vermittelt werden sollte, dass auch die SPD/FDP Fraktionsgemeinschaft diesen Wasserpreisen zugestimmt haben könnte, wird Wert auf die Feststellung gelegt, dass das nicht der Fall ist. Die Zustimmung hat die Fraktionsgemeinschaft geschlossen verweigert, weil beim Wasser die Kostenverteilung zwischen Grund- und Verbrauchspreis in sozial unverträglicher Weise auch weiterhin diejenigen belastet, die einen geringen Wasserverbrauch haben. Damit trifft man genau den Personenkreis, der - in aller Regel - über kein üppiges Einkommen verfügt und daher auch beim Wasserbezug sparen muss. Nutznießer dieser Wasserpreisgestaltung für das Jahr 2013 sind einmal mehr und überproportional die privaten und gewerblichen Großverbraucher in der Verbandsgemeinde. wk

Keine Zustimmung der Fraktion zur erneuten Änderung des Flächennutzungsplans

SPD/FDP-Fraktionsgemeinschaft im Verbandsgemeinderat informiert: Keine Zustimmung der Fraktion zur erneuten Änderung des Flächennutzungsplans und der Ausweisung eines neuen Baugebietes „Am Sonnenhang“ Nachdem der Versuch der Verwaltung und des Stadtrats gescheitert ist, den Bebauungsplan „Am Sonnenhang“ im sogenannten „vereinfachten Verfahren“ durch zu winken, erfolgte eine erneute Änderung des Flächennutzungsplans. Nach ausführlicher Beratung sowohl in den Ausschusssitzungen, mit der Verwaltung sowie innerhalb der Fraktion hat die SPD/FDP-Fraktionsgemeinschaft gegen die Ausweisung des neuen Baugebietes „Am Sonnenhang“ gestimmt. Die Gründe hierfür waren: 1.) Die Bevölkerung in Höhr-Grenzhausen ist in den letzten Jahren deutlich stärker zurückgegangen wie die bisherige Änderung des Flächennutzungsplans zu Grunde gelegt. Auch die voraussichtlich in den nächsten Wochen erscheinende neue regionalisierte Bevölkerungsvorausberechnung wird dies bestätigen. Folglich hätte als logische Schlussfolgerung die Verwaltung eine Änderung des Flächennutzungsplans vorlegen müssen, die weniger und nicht mehr Baugebiet für Höhr-Grenzhausen vorsieht. Dies tat sie aufgrund der politischen Mehrheiten im Stadtrat nicht. 2.) Die Planungsgemeinschaft Mittelrhein-Westerwald sowie die Kreisverwaltung hat zu der Änderung des Flächennutzungsplans bzgl. des neuen Baugebiets kein positives Votum abgegeben. 3.) In den Gesprächen wurde deutlich, dass es einzig und allein darum geht, Geld in die Stadtkasse zu spülen, ohne einen nur groben Ansatz von Stadtentwicklung zu liefern. Es wurde geradezu beispielhaft genannt, dass man als Zielgruppe Pendler aus dem Kölner bzw. Rhein-Main-Gebiet bevorzugt, die möglichst Einkommensteuer zahlen, aber keinen Bezug zu der Stadt haben. 4.) Kurz vor den Ausschussberatungen wurde ein umfangreiches Gutachten zum Artenschutz vorgelegt. Die Auswirkungen im Bereich geschützten „Käfer und Reptilien“ wurden nicht näher untersucht. Der Bereich Vögel – hier spricht man von 34 schützenswerten Vogelarten – wurde sehr standardisiert nach einem vom Gutachter vorgesehenen Muster untersucht nach der Auffassung, dass sich der Eingriff in die Natur durch diese Maßnahme auf alle Vogelarten gleichmäßig auswirkt, und es letztendlich keine Bedrohung der Art darstellt, wenn vereinzelt Vogelarten durch den massiven Eingriff in die Natur sterben. Andererseits wurden Vogelarten, die mit einer Veränderung des Umfeldes durchaus zu recht kommen, genauso beurteilt wie Vogelarten, die eben nicht mit einem derart massiven Eingriff in das Umfeld zu recht kommen. Insbesondere wurde in dem Gutachten übersehen, dass Vogelarten aufgeführt sind, die in Rheinland-Pfalz als ausgestorben gelten: Wenn von dieser Vogelart ein oder zwei Exemplare aufgrund des Entzugs des Nahrungsgebietes in ihrer Existenz bedroht sind, würde dies de facto das Aussterben der Vogelart in Rheinland-Pfalz bedeuten. Bemerkenswert ist auch, dass „zufälligerweise“ das Gutachten von einem Mitarbeiter des Planungsbüros erstellt worden ist, der bereits mit der Planung des Baugebietes beauftragt ist. Hier hätte von der Verwaltung eine höhere Sensibilität erwartet werden können. Abschließend sei erwähnt, dass aus der Beantwortung der Einsprüche der Bürger sowie die Behandlung der Anliegen im Verbandsgemeinderat von Seiten der Fraktionen CDU, FWG und „neue Fraktion“ nicht der Eindruck gewonnen werden konnte, das man mit den betroffenen Bürgern wegen ihrer Anliegen in einen Dialog treten wollte. Bei der Vorberatung wurde von Ausschussmitglied Hartmut Pinnow angeregt, bei der Auseinandersetzung wegen des neuen Baugebietes auf Mediation zur Konfliktbewältigung und Lösung zu setzen, um beiden Seiten unnötige Kosten und ein angwieriges Verfahren durch die gerichtlichen Instanzen zu ersparen. (HP)

 

Gabi Weber - unsere SPD-Bundestagsabgeordnete

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