SPD Hilgert-Kammerforst

Wasser ist Menschenrecht

Wasser ist ein öffentliches Gut und keine Handelsware

2 Millionen Menschen haben die Petition europaweit unterschrieben. In Deutschland sind alleine über 1,38 Millionen Unterschriften gesammelt worden. Ein Riesenerfolg! Die Europäische Kommission soll dazu gebracht werden, das Menschenrecht auf Wasser und sanitäre Grundversorgung entsprechend der Resolution der Vereinten Nationen durchsetzen und eine funktionierende öffentliche Wasser- und Abwasserwirtschaft für alle Menschen zu fördern.

Da das Thema auch in Hilgert und Kammerforst auf großes Interesse gestoßen ist, wollen wir an dieser Stelle eine Möglichkeit schaffen, das Thema nach der abgeschlossenen Petition weiter verfolgen zu können.

Die Initiative in Deutschland

In Deutschland hat die Gewerkschaft ver.di federführend die Europäische Bürger_inneninitiativer "Wasser ist Menschenrecht" organisiert. Unter www.wasser-ist-menschenrecht sind die entsprechenden Informationen zusammengetragen worden.

Die europäische Initiative

Die eurpäische Initiative hat ihren Internetauftritt unter http://www.right2water.eu/de. Hier werden alle Informationen über den Verlauf der Petition und der weiteren Aktionen zusammengetragen. Diese fordert die Europäische Kommission zu Vorlage eines Gesetzvorschlages auf, der das Menschenrecht auf Wasser und sanitäre Grundversorgung entsprechend der Resolution der Vereinten Nationen durchsetzt und eine funktionierende Wasser- und Abwasserwirtschaft als existenzsichernde öffentliche Dienstleistung für alle Menschen fördert. Diese EU-Rechtsvorschriften sollen die Regierungen dazu verpflichten, für alle Bürgerinnen und Bürger eine ausreichende Verosrgung mit sauberem Trinkwasser sowie eine sanitäre Grundversorgung sicherzustellen.

Resolution der Vereinten Nationen

Das Recht auf Zugang zu sauberem Wasser ist am 28.07.2010 von der Vollversammlung der Vereinten Nationen als Menschenrecht anerkannt worden. Hier Finden Sie die Resolution Nummer 64/292. Da die Allgemeinen Menschenrechte und damit auch das Recht auf Sauberes Wasser für alle 192 Mitgliedsländer der Vereinten Nationen rechtlich nicht bindend sind, sind sie auch nicht einklagbar. Jedoch hat die Verankerung des Menschenrechtes auf Wasser einen hohen politischen Stellenwert.

Arbeit der SPD

Auch die SPD ist bereits im Bundestag aktiv geworden. Am 28.02. haben sowohl die SPD-Fraktion im deutschen Bundestag, als auch die Fraktionen von Bündnis 90 die Grünen und der Linken jeweils eigene Anträge eingebracht um die privatisierung der Wasserversorgung in Europa zu unterbinden.

Diese Anträge sind an der der damaligen Mehrheit von CDU/CSU und F.D.P. gescheitert.

https://www.spd.de/aktuelles/92040/20130305_spd_wasserprivatisierung.html

http://www.bundestag.de/dasparlament/2013/10-11/WirtschaftFinanzen/43230619.html