Bundesregierung nicht an der Seite der Kommunen

Berichten zufolge ist die vom Bund geplante Gemeindefinanzreform gescheitert. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der rheinland-pfälzischen SPD, Hendrik Hering:

„Jahrelang hat die schwarz-gelbe Koalition gegen die gut begründeten Einwände seitens der kommunalen Spitzenverbände und auch der SPD die Abschaffung der Gewerbesteuer anstelle ihrer Reform im Sinne einer größeren Unabhängigkeit von konjunkturellen Schwankungen verfolgt.

Jetzt steht dieses Vorhaben offenbar vor dem Scheitern. Das ist gut so. Die Gewerbsteuer ist die wichtigste Einnahmequelle der Kommunen. Es war absehbar, dass für ihre Abschaffung ein Konsens nicht zu erreichen sein würde.“

Anstelle einer vernünftigen Reformperspektive habe sich der Bundesfinanzminister lieber die vor allem von der FDP lancierten Überlegungen zu einem eigenen kommunalen Hebesatzrecht bei der Einkommensteuer zu Eigen gemacht. Dies hätte ein Auseinandertriften der Interessen von Wohnsitzgemeinden und Gemeinden, in denen Industrie und Gewerbe eine wichtige Rolle spielen, begünstigt, so Hering. „Der Bundesfinanzminister wollte dies bewusst in Kauf nehmen. Die Auflösung der Verknüpfung von regionaler Wirtschaft und kommunaler Entwicklung kann aber nicht im Interesse einer guten Entwicklung der Kommunen insgesamt sein“, betont der Fraktionsvorsitzende.

„Schäubles Scheitern macht wieder einmal deutlich, dass die Kommunen auf die Bundesregierung nicht setzen können. Gut daran ist nur, dass die kommunalfeindlichen Absichten von CDU und FDP sich nicht haben durchsetzen können. Der Bund wird seiner Verantwortung für die Kommunen nach wie vor nicht gerecht, nachdem er sie über Jahre mit steigenden Kosten belastet hat. Zwar hat die Bundesregierung die Übernahme der Kosten der Grundsicherung im Alter durch den Bund der Gemeindefinanzkommission gutschreiben wollen, aber die Einigung darüber wurde im Zuge des Hartz IV-Kompromisses erzielt.
Wir werden weiter das auf Landesebene Mögliche tun, um an der Stabilisierung und Reformierung der Kommunalfinanzen arbeiten“, so Hering.