SPD Hilgert-Kammerforst

"Die Welt" berichtet: Landtagsdebatte beginnt mit Mahnung zur Ordnung

Landespolitik

Der rheinland-pfälzische Landtag hat seine Sitzung am Dienstag mit einer Ermahnung des Präsidenten begonnen. Hendrik Hering (SPD) bat die Abgeordneten, «sich in der Debatte so zu verhalten, wie es die parlamentarischen Gepflogenheiten verlangen und insbesondere die Ordnung und Würde des Hauses zu achten». Bei beleidigenden Äußerungen sehe die Geschäftsordnung Maßnahmen wie den Wortentzug oder den Ausschluss von einer Sitzung vor. Dies werde auf Beschluss des Ältestenrats künftig konsequent geahndet.

In der Aussprache zur Regierungserklärung von Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) am 2. Juni hatte der stellvertretende AfD-Fraktionschef Joachim Paul dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Alexander Schweitzer «Brandstifter» zugerufen. Danach hatte Landtagsvizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund (SPD) dies beanstandet, auf eine förmliche Rüge aber verzichtet.

 

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