SPD Hilgert-Kammerforst

Gemeinderat Hilgert lehnt CDU-Resolution zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ab.

Kommunales

Der Gemeinderat Hilgert hat in seiner letzten Sitzung (03.04.19) den Antrag der CDU-Fraktion auf Verabschiedung einer Resolution an die Landesregierung zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge mit deutlicher Mehrheit (10-nein; 5-ja) abgelehnt. In einer sehr kontrovers geführten Diskussion lehnten die Mitglieder der SPD-Fraktion den CDU-Resolutionsantrag einmütig ab.

Nach Meinung der SPD-Gemeinderäte führt das von der CDU favorisierte Modell zu einem Straßenausbau nach „Kassenlage des Landes“. Bei diesem Zuschussmodell wird insbesondere die Benachteiligung kleinerer Gemeinden in ländlichen Regionen befürchtet. Denn ein Straßenausbau ohne Landeszuschüsse wäre in den kleineren Kommunen allein aus der Gemeindekasse nicht zu finanzieren.  Werden die benötigten Landeszuschüsse aber nicht bedarfsorientiert zugeteilt, weil der Landeshaushalt dies nicht hergibt, türmt sich sukzessive ein Sanierungsstau in den Ortsstraßen auf. Dieser ist bereits jetzt schon ansatzweise vielerorts erkennbar vorhanden. In diesem Modell kann die Gemeinde vor Ort einer solchen negativen Entwicklung selbst nicht mehr entgegensteuern. Die von der CDU hierfür eingeplanten Zuschüsse von 75 Mio. Euro jährlich bei 2304 Ortsgemeinden und 18.717 km Gemeindestraßen sind bei weitem zu wenig. Insofern hält die SPD-Fraktion an dem bisherigen Recht der kommunalen Selbstverwaltung fest, selbst vor Ort gemeinsam mit den Bürgern die Zukunftsfähigkeit der Straßen-Infrastruktur eigenständig zu gestalten. 

 
 

Gabi Weber - unsere SPD-Bundestagsabgeordnete

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