Keine Zustimmung zu den Entgelterhöhungen für die Abwasserbeseitigung

Nachdem in der Ausgabe Nr. 50/2012 des „Kannenbäckerland-Kurier“ mit dem
Bericht der Verbandsgemeindeverwaltung über den Verlauf der öffentlichen Sitzung des Verbandsgemeinderates vom 03.12.2012 die neuen Abwasserentgelte für das Jahr 2013 veröffentlicht worden sind und nach dem Wortlaut dieser Veröffentlichung offensichtlich erneut der Eindruck vermittelt werden soll, auch die SPD/FDP-Fraktionsgemeinschaft hätte dieser, insbesondere bei der Oberflächenentwässerung exorbitanten Erhöhung gegenüber dem Vorjahr um mehr als 18% (beim Schmutzwasser sind es mehr als 5%) zugestimmt, wird Wert auf die Feststellung gelegt, dass das nicht der Fall ist.

Die Zustimmung zu dieser Preiserhöhung hat die Fraktionsgemeinschaft unter
anderem auch deshalb geschlossen verweigert, weil der Werkleiter auch in der entscheidenden Sitzung nicht erklären konnte, worauf diese im Verhältnis „Schmutzwasserpreis/wiederkehrender Beitrag Oberflächenwasser“ extrem unterschiedlichen Entgelterhöhungen letztendlich basieren.
Einige Mitglieder der Fraktionen von CDU und FWG haben sich in diesem Zusammenhang der Stimme enthalten. Eine Mehrheit des Rates hat den konkret nicht begründenden Entgelterhöhungen dann doch zugestimmt. Ob diese Mehrheitsentscheidung auf eine Sternstunde des Verbandsgemeinderates hinweist, darf bezweifelt werden. Auch bis heute hat der Leiter der Verbandsgemeindewerke nichts vorgelegt, das erklären könnte, welcher tatsächliche oder rechtlich begründende Sachverhalt denn nun diese extrem unterschiedlichen Entgelterhöhungen rechtfertigt. Den Entgelten für die Abwasserbeseitigung musste die SPD/FDP-Fraktionsgemeinschaft
ihre Zustimmung auch versagen, weil aufgrund der Erfahrungen in den letzten
Jahren davon ausgegangen werden muss, dass die Entgelte einer gerichtlichen Nachprüfung nicht standhalten könnten.
(wk)