SPD Hilgert-Kammerforst

Klimaschutzmaßnahmen – sozial und wirtschaftlich machbar gestalten

Pressemitteilung

Gabi Weber begrüßt es sehr, dass die Bundesregierung kürzlich die sogenannte Carbon-Leakage-Verordnung (BECV) erlassen hat. Diese sieht im Kern einen Kompensationsmechanismus vor, der Ausgleichszahlungen für betroffene Unternehmen vorsieht und diese zugleich zu mehr Klimaschutz verpflichtet. Besonders die keramische und die Feuerfestindustrie im Westerwald sieht ihre internationale Spitzenposition durch die Verpflichtungen des BEHG bedroht und begrüßt die beschlossene Verordnung.

Dazu erklärt die Westerwälder Bundestagsabgeordnete Gabi Weber (SPD): „Wir wollen industrielle Arbeitsplätze in Deutschland halten und zugleich das Klima schützen. Das gelingt nur, wenn wir einen gerechten Ausgleich zwischen den Interessen der Betriebe und ihren Angestellten sowie der Gesamtgesellschaft an einer nachhaltigen Klimapolitik erreichen.“

Der Klimawandel fordert von unserer Wirtschaft und Gesellschaft einen Beitrag, um einen zu bedrohlichen Temperaturanstieg zu vermeiden. Daher hat der Deutsche Bundestag im Jahr 2019 das Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) beschlossen und damit den Handel mit Zertifikaten für Emissionen aus Brennstoffen geschaffen. Zugleich müssen Einschränkungen beim Ausstoß von Kohlendioxid sozialverträglich umgesetzt und die besondere Situation von kleinen und mittleren CO2-intensiven Betrieben im internationalen Wettbewerb berücksichtigt werden.

Der Deutsche Bundestag wird sich in den kommenden Wochen ebenfalls intensiver mit der BECV befassen. Bereits am gestrigen Montag setzte sich der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit in einer öffentlichen Anhörung mit dem Thema Carbon Leakage auseinander.

 

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