SPD-Ortsverein Hilgert-Kammerforst zieht positive Bilanz und neue Kraft aus der Landtagswahl 2021

Endlich ….

Nachdem die Corona-Regeln seit einigen Wochen gelockert wurden und schon viele Bürger einen vollständigen Impfschutz genießen, beginnt bei den niedrigen Inzidenzwerten auch vielerorts wieder das Vereinsleben.

So trafen sich im August 2021 die Mitglieder des SPD-Ortsvereins Hilgert-Kammerforst zu ihrer Jahreshauptversammlung. Zu Beginn der Sitzung wurde unser SPD-Mitglied Burkhard Titz für zehn Jahre treue Mitgliedschaft und Unterstützung geehrt.

In seinem Jahresbericht zog der Vorsitzende Peter Becker ein positives Resümee aus der vergangenen Landtagswahl. Trotz der durch Corona bedingten Einschränkungen im Wahlkampf war das SPD-Ergebnis der Landtagswahl sehr erfreulich und deutlich. „Sind wir doch mit 35,7 % Stimmenanteil wieder stärkste politische Kraft im Land geworden; auch in Hilgert (35,8%) und Kammerforst (39,3%).“

Anschließend fanden turnusmäßig Vorstandswahlen statt – mit folgendem Ergebnis:

Peter Becker (Vorsitzender), Andreas Kukat (Stellvertreter), Petra Schmidt (Kassiererin), Renate Kolbe (Beisitzerin), Wolfram Krings (Beisitzer).

In der weiteren Sitzungsfolge ging man über in die politische Diskussion zu aktuellen Themen. Hier ein kurzer Abriss:

Wie die Flutkatastrophe im Ahrtal zeigt, treten Starkregenereignisse mit verheerendem Ausmaß auch in unseren Regionen auf. Nach intensiven Diskussionen war man sich einig, dass im Zeichen des Klimawandels auf allen gesellschaftlichen Ebenen ein schnelleres, energisches Umdenken hin zur schonenden Nutzung unserer natürlichen Ressourcen erfolgen muss. Vorrangig ist hier der verstärkte Ausbau regenerativer Energien bis hin zum ökologischen, energiesparenden Wohnen mit minimaler Flächenversiegelung und Regenwassersammelbecken. Katastrophenschutz, Bauleitplanung, Raumordnung und Gebührenrecht sind hierbei wichtige kommunalpolitische Handlungsfelder, mit denen freiwillige, aber auch steuernde Anreize gesetzt werden können. Diese große Aufgabe kann nur partei- und fraktionsübergreifend gelöst werden, an der die SPD-Mandatsträger sich konstruktiv mit eigenen Vorschlägen und Ideen einbringen werden.

Auch im neu gewählten Landtag hat in Sachen Straßenausbau das Landesgesetz zur verpflichtenden Umstellung der kommunalen Abrechnungssatzungen auf wiederkehrende Beiträge (wkB) weiterhin Bestand. Der Gemeinderat Hilgert hat die Verwaltung beauftragt, im Herbst einen ersten Satzungsentwurf für wiederkehrende Beiträge vorzulegen, um dieser gesetzlichen Verpflichtung nachzukommen. Die Hilgerter SPD unterstützt diesen Umstellungsprozess. „Wir sehen in den wkB eine solidarische und sozial verträgliche Form der Finanzierung des Straßenausbaus“, so Becker.  

Auf Antrag der SPD-Fraktion im Jahr 2019 wurde die Umgestaltung der älteren Friedhofsfläche in Hilgert neu beplant. Hier soll landschaftsgärtnerisch eine Teilfläche für etwa 80 neue Urnengräber hergestellt werden. Nach derzeitiger Kassenlage werden hierfür zu Beginn nächsten Jahres ausreichende, finanzielle Mittel zur Verfügung stehen, um die Maßnahme umzusetzen.

Zum Schluss noch ein Hinweis: Am 20.08.2021 ist die SPD-Wahlkreiskandidatin Dr. Tanja Machalet in Hilgert und Kammerforst unterwegs, um sich im Rahmen von Haustürbesuchen vorzustellen und mit den Bürgern ins Gespräch zu kommen.