Header-Bild

SPD Hilgert-Kammerforst

Wasser als Handelsware? Nein danke!

Kommunales

EU-Kommission wollte Wasserversorgung privatisieren!

Nachdem vor einigen Jahren der Versuch der EU-Kommission, die öffentliche
Wasserversorgung europaweit zu privatisieren, auf politischem Wege erfolgreich
verhindert werden konnte, hatte die Kommission zuletzt einen neuen Versuch gestartet und die Möglichkeit zur Privatisierung in einer als „Richtlinie zur Privatisierung und Konzessionsregelung“ bezeichneten Vorschrift unterbringen wollen.
Dieses Vorhaben ist bereits jetzt am massiven Widerstand von Bürgern aus den EU-Staaten, die sich mit einer Petition dagegen gewehrt haben, die Wasserversorgung zu einem Spekulationsobjekt für „Investoren“ werden zu lassen, gescheitert.
Eine in Europa aktive Bürgeriniative hat bisher rund 1,7 Millionen Unterschriften gegen die Privatisierung gesammelt.
Bereits vor Übergabe der Unterschriftenlisten haben die zuständigen EU-Gremien aufgrund der anhaltenden Proteste nunmehr beschlossen, die öffentliche Wasserversorgung aus der entsprechenden EU-Richtlinie herauszunehmen.
Unabhängig davon kann die Petition noch bis zum 09. September 2013
unterschrieben werden.

 
 

Kai Dommershausen - Unser SPD Wahlkreiskandidat

für die Landtagswahl am 22. März 2026

Link zur Hompage von Kai Dommershausen

 

Tanja Machalet - Unsere SPD-Bundestagsabgeordnete

Link zur Homepage von Dr. Tanja Machalet

 

Mitmachen und Mitglied werden

Mitglied werden - SPD Rheinland-Pfalz (spd-rlp.de)

 

Wasser ist Menschenrecht

 

Statistik

Besucher:378381
Heute:328
Online:6