EU-Kommission wollte Wasserversorgung privatisieren!
Wasser als Handelsware? Nein danke!
Kommunales
Nachdem vor einigen Jahren der Versuch der EU-Kommission, die öffentliche
Wasserversorgung europaweit zu privatisieren, auf politischem Wege erfolgreich
verhindert werden konnte, hatte die Kommission zuletzt einen neuen Versuch gestartet und die Möglichkeit zur Privatisierung in einer als „Richtlinie zur Privatisierung und Konzessionsregelung“ bezeichneten Vorschrift unterbringen wollen.
Dieses Vorhaben ist bereits jetzt am massiven Widerstand von Bürgern aus den EU-Staaten, die sich mit einer Petition dagegen gewehrt haben, die Wasserversorgung zu einem Spekulationsobjekt für „Investoren“ werden zu lassen, gescheitert.
Eine in Europa aktive Bürgeriniative hat bisher rund 1,7 Millionen Unterschriften gegen die Privatisierung gesammelt.
Bereits vor Übergabe der Unterschriftenlisten haben die zuständigen EU-Gremien aufgrund der anhaltenden Proteste nunmehr beschlossen, die öffentliche Wasserversorgung aus der entsprechenden EU-Richtlinie herauszunehmen.
Unabhängig davon kann die Petition noch bis zum 09. September 2013
unterschrieben werden.
Kai Dommershausen - Unser SPD Wahlkreiskandidat
für die Landtagswahl am 22. März 2026
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