Wiederkehrende Beiträge Straßenausbau (wkB)
Alle Mitglieder der SPD Fraktion im Gemeinderat Hilgert sind sich darüber einig, dass wiederkehrende Beiträge eine sozialverträgliche Methode darstellen, um die grundlegende Instandsetzung unserer Straßen in Hilgert zu finanzieren.
Bei dem momentan praktizierten Abrechnungsverfahren des Straßenausbaus entfallen die Kosten der Straßensanierung prozentual auf die Gemeinde und die betroffenen Anlieger. An dem Finanzierungsbeitrag der Gemeinde wird sich auch nach dem neuen Beitragssystem der „wiederkehrenden Beiträge“ grundsätzlich nichts ändern. Lediglich der Kostenanteil der Anlieger, der bisher auf die betroffenen Anlieger der zu sanierenden Straße entfiel, wird nunmehr auf alle Grundstückseigentümer eines Abrechnungsgebietes umgelegt. Dadurch entstehen der Höhe nach sozialverträgliche Beiträge, die in der Regel für alle finanzierbar sind. Auf diese Weise werden bei einigen, darunter insbesondere den älteren Grundstückseigentümern und auch jungen Familien die Zukunftsängste vor unüberwindbaren Zahlungsverpflichtungen ob der Finanzierung großer Anliegerbeiträge genommen.
Um nun die Bürger nicht vor vollendete Tatsachen zu stellen, wurde im Gemeinderat beschlossen, die Einwohnerinnen und Einwohner von Hilgert im Rahmen eines Bürgerentscheides direkt zu befragen, welches der Abrechnungsverfahren sie bevorzugen.
Zur Diskussion stand letztlich, entweder nur die Grundstückseigentümer zu befragen oder alle Bürger, auch die Mieter. Hierbei war die SPD–Fraktion geteilter Meinung – aber – wir leben in einer Demokratie und respektieren die Mehrheit, die sich für eine Befragung aller Bürger entschied.
Hätte der Gemeinderat direkt die wiederkehrenden Beiträge beschlossen, wäre dies mit Hilfe eines Bürgerbegehrens auch noch beeinflussbar gewesen. So hätte mit einer gewissen Anzahl an Unterschriften dieser Vorgang in Bewegung gesetzt werden können.
In einigen anderen Ortschaften in Rheinland-Pfalz ist genau das geschehen. Dies wollten wir hier in Hilgert abkürzen und vertrauen darauf, dass die Hilgerter Einwohner, egal ob Eigentümer oder Mieter, den sozialverträglichen wiederkehrenden Beiträgen eine Chance geben.
Die Abstimmung hierüber soll im März 2016 zusammen mit der anstehenden Landtagswahl erfolgen, Die Verwaltung wird hierüber bei Zeiten die Bürger noch ausführlich informieren
