Enquete-Kommission „Kommunale Finanzen“ - Verabschiedung des Eckpunktepapiers ist klares, positives Signal

Zur heutigen Sitzung der Enquete-Kommission „Kommunale Finanzen“ erklären die Fraktionsvorsitzenden von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Hendrik Hering und Daniel Köbler:

„Heute ist ein guter Tag für die Kommunen in Rheinland-Pfalz. Mit der Verabschiedung ihres Eckpunktepapiers zur Reform der kommunalen Finanzen in Rheinland-Pfalz hat die Enquete-Kommission ein klares und positives Signal an die rheinland-pfälzischen Kommunen gegeben: Das Land will dafür sorgen, dass die Kommunen ab 2014 einen im Konjunkturzyklus positiven Finanzierungssaldo erreichen werden.

Das ist die zentrale Zielsetzung der Koalitionsfraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei der Reform der Kommunalfinanzen. Die von Sozialleistungen besonders betroffenen Kommunen werden eine deutliche Entlastung erfahren. Damit erfüllt der Beschluss der Enquete-Kommission die Anforderungen des Verfassungsgerichtshofes an die Reform. Wir begrüßen, dass die Enquete-Kommission mit ihrem Beschluss eine bedeutende Weichenstellung für die Zukunft der Kommunalfinanzen vorgenommen hat. Wir werden darauf achten, dass die Eckpunkte nun in dem anstehenden Gesetzgebungsprozess umgesetzt werden.“

Die Obleute der Regierungsfraktionen, Hans Jürgen Noss und Ulrich Steinbach, erklären zum Vorgehen der CDU:

„Wir haben zur heutigen Sitzung einen überarbeiteten Vorschlag vorgelegt, der sinnvolle Vorschläge des CDU-Entwurfs in das Eckpunktepapier aufgenommen hat. Deshalb konnten wir an diesem Vorschlag festhalten, auch als klar wurde, dass die CDU ihm nicht zustimmen würde. Es ist bedauerlich, aber auch bezeichnend, dass die CDU so gehandelt hat. Dabei hat sie auch in der heutigen Sitzung ausdrücklich anerkannt, dass unser Kompromissvorschlag deutliche Veränderungen im Sinne eines Zugehens auf sie enthält. Statt darauf einzugehen, hat man auf CDU-Seite lieber auf Vorgaben beharrt, deren Umsetzung offensichtlich unfinanzierbar und ruinös für den Landeshaushalt wäre. Der Sache hätte ein gemeinsamer Beschluss sicher noch mehr gedient.“