Nachrichten zum Thema Kommunales

02.01.2014 in Kommunales

Gemeinderat Kammerforst lehnt Erhöhung der Gemeindesteuern ab

Um rund 8% gegenüber dem Vorjahr sollten die Gemeindesteuern angehoben werden. Die entsprechende Vorlage fand in der Sitzung des Gemeinderates am 17. Dezember 2013 jedoch keine Mehrheit.

Ein aus der Mitte des Rates kommender Vorschlag, die Anhebung der Grundsteuer B über drei Jahre zu strecken, konnte sich ebenfalls nicht durchsetzen. Aktuell bleiben die Gemeindesteuern daher unverändert.

Nicht verabschiedet werden konnte der Haushaltsplan für das Jahr 2014, da dort die zusätzlichen Einnahmen aus der - jetzt nicht umsetzbaren - Steuererhöhung bereits verplant waren.

Steuerfestsetzung und Haushaltsplan 2014 werden in der voraussichtlich am 14. Januar 2014 stattfindenden Gemeinderatssitzung wieder auf der Tagesordnung stehen.

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30.12.2013 in Kommunales

Gemeinde Kammerforst fördert Jugendsport

Kinder und Jugendliche im Alter von 6-18 Jahren mit ständigem Wohnsitz in Kammerforst erhalten ab dem Jahr 2014 einen jährlichen Zuschuss von bis zu 18,- Euro, wenn sie zahlendes Mitglied eines Turn- oder Sportvereins in der Verbandsgemeinde Höhr-Grenzhausen sind und die Mitgliedschaft während des gesamten Jahres, für welches die Zahlung beantragt wird, bestanden hat.

Den gleichen Betrag kann der genannte Personenkreis alternativ auch dann beantragen, wenn eine auf den Namen des Kindes oder Jugendlichen ausgestellte Dauerkarte für den Badesee "Linderhohl" nach Ende der Schwimmsaison bei der Verbandsgemeindeverwaltung vorgelegt wird.

Diese Regelung hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am 17. Dezember 2013 beschlossen und damit die Förderung, die laut Sitzungsvorlage nur für die Inhaber von Jahresdauerkarten der Schwimmanlage "Linderhohl" vorgesehen war, auch auf die Mitgliedschaft in einem Turn- oder Sportverein erweitert.

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22.12.2013 in Kommunales von Hendrik Hering, Ihr Abgeordneter für den Westerwald

Keine Sonderregel für FOC

Bei einem Meinungsaustausch von Westerwälder Gewerbevereinen mit den SPD-Landtagsabgeordneten wurde die Situation des Facheinzelhandels beleuchtet und die aktuelle Diskussion um beantragte Sonntagsöffnungen im FOC erörtert. Eine erweiterte Sonntagsöffnung für das im Bau befindliche FOC würde eine nicht verantwortbare Wettbewerbsverzerrung zu Lasten der Innenstadtlagen darstellen, erklärte der heimische SPD-Landtagsabgeordnete Hendrik Hering. Der konstruktive Gedankenaustausch soll in regelmäßigen Abstanden seine Fortsetzung finden, so die Meinung der Anwesenden.

„Generell sind wir natürlich nicht begeistert, dass ein FOC mehr oder weniger vor unserer Haustüre öffnen wird. Die Einrichtung des FOC wird sicherlich auch bei uns die Umsatzentwicklung negativ beeinflussen - zumindest in der Anfangszeit. Wir sehen jedoch den Vertriebskanal FOC als einen sich etablierenden Zweig an, den man nicht verhindern kann.

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16.12.2013 in Kommunales

Kammerforst - Neuer Termin für den Gemeinderat

Die nächste Sitzung des Gemeinderates in Kammerforst findet am 17. Dezember 2013 um 19:00 Uhr statt.

Entgegen der ursprünglich verkündeten Absicht die Tagesordnungspunkte der ausgefallenen Sitzung vom 03 Dezember in der nächsten planmäßigen Sitzung am 14. Januar 2014 zu beraten, wurde dieser Termin nun ohne Rücksprache mit den Ratsmitgliedern einberufen.

Die Hälfte der gewählten Ratsmitglieder hat sich wegen Terminüberschneidungen bereits entschuldigt.

04.12.2013 in Kommunales

Kammerforst - Sitzung des Gemeinderats geplatzt

Die für Dienstag, den 03. Dezember 2013 auf 19.00 Uhr anberaumte Sitzung des Gemeinderates Kammerforst ist geplatzt. Von den sechs gewählten Ratsmitgliedern waren nur zwei und die Ortsbürgermeisterin erschienen. Vier Ratsmitglieder hatten sich entschuldigt. Damit lag Beschlussunfähigkeit vor. Auf der Tagesordnung standen so wichtige Punkte wie der Forst-wirtschaftsplan für das nächste Jahr, die Festsetzung der Gemeindesteuern und der Haushaltsplan für 2014, etc.

Der Gemeinderat soll nun für Dienstag, den 14. Januar 2014, erneut eingeladen werden. 

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