Nachrichten zum Thema Bundespolitik
06.07.2011 in Bundespolitik von Hendrik Hering, Ihr Abgeordneter für den Westerwald
Zu UN-Bericht: Bundesregierung muss Scheuklappen abnehmen
Der neueste Staatenbericht des Ausschusses für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte der Vereinten Nationen (UN) beschreibt wiederholt eine bedrückende soziale Lage in Deutschland. Bereits vor drei Jahren attestierte die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) der Bundesrepublik ein stärkeres Auseinanderdriften der Einkommen als in anderen Mitgliedsländern. Dazu erklärt der Vorsitzende der SPD-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag, Hendrik Hering:
04.03.2010 in Bundespolitik von SPD Westerwald - Die Partei für die Menschen unserer Heimat
Westerwald-SPD unterstützt Kampagne gegen Kopfpauschale
Die SPD kämpft für die Rettung der solidarischen Gesundheitsversorgung. Mit der schwarz-gelben Kopfpauschale würden 40 Millionen Menschen in Deutschland zu Sozialhilfeempfängern, warnte der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel zum Auftakt einer bundesweiten Unterschriftenkampagne. Bereits über 6.500 Menschen, darunter viele prominente Bündnispartner, unterstützten schon kurz nach dem Start die Aktion.
Mit einer Kampagne gegen die von Angela Merkel und Guido Westerwelle geplante Kopfpauschale setzt die SPD die Bundesregierung unter Druck. Am Montag startete der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel in Berlin gemeinsam mit dem ver.di-Vorsitzenden Frank-Bsirske, dem Gesundheitsökonom Eckart Fiedler sowie Hannelore Kraft und Manuela Schwesig eine Unterschriften-Aktion gegen den Systemwechsel im Gesundheitswesen.
27.09.2009 in Bundespolitik von SPD Westerwald - Die Partei für die Menschen unserer Heimat
Hendrik Hering zum Ausgang der Bundestagswahl
Das Wahlergebnis ist eine herbe Niederlage, ein bitterer Tag für die Sozialdemokratie. Wir haben bundesweit massiv an Vertrauen verloren. Björn Walden habe angesichts der massiven Verluste der SPD auf Bundesebene ein respektables Ergebnis geholt. Er ist ein junges, hoffnungsvolles Talent mit Stehvermögen
27.09.2009 in Bundespolitik von SPD Westerwald - Die Partei für die Menschen unserer Heimat
Harald Schweitzer zur Bundestagswahl
„Die SPD ist der eindeutige Verlierer und das Opfer der großen Koalition. Wir haben die schwierigen Ministerien besetzt (Finanz-, Arbeits- und Außenministerium), aber es ist nicht bei der Bevölkerung durchgedrungen, dass die sozialdemokratischen Minister dort gute Arbeit geleistet haben", kritisiert er. Sein knapper Kommentar: "Die Wahlergebnisse sind vernichtend, enttäuschend, katstrophal. Es geht jetzt darum, in der Opposition Akzente zu setzen."
19.08.2009 in Bundespolitik von SPD Westerwald - Die Partei für die Menschen unserer Heimat
Offener Brief von Bundestagskandidat Björn Walden an Joachim Hörster
Zu dessen Weigerung an einer Podiumsdiskussion mit den Wahlkreiskandidaten teilzunehmen.
Offener Brief: Wieso keine Podiumsdiskussion der Direktkandidaten?
Sehr geehrter Herr Hörster,
im Vorfeld von vergangenen Bundestagswahlen hat es immer wieder Podiumsdiskussionen der Direktkandidaten im Wahlkreis gegeben. Ich halte das für eine gute Sache, weil sich die Bürgerinnen und Bürger so ein Bild von den Kandidaten machen können. Daher habe ich ohne Zögern zugesagt, als die Wirtschaftsjunioren mich im April dieses Jahres gefragt haben, ob ich für eine solche Veranstaltung zur Ver-fügung stehe.
Nun habe ich jedoch erfahren, dass Sie nicht für eine Diskussion mit den Wahlkreiskandidaten zur Verfügung stehen, sondern nur mit amtierenden Abgeordneten reden möchten.
Wasser ist Menschenrecht
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