Nachrichten zum Thema Landespolitik

25.04.2013 in Landespolitik von Hendrik Hering, Ihr Abgeordneter für den Westerwald

Steuerehrlichkeit-Steuergerechtigkeit: Rede im Landtag Rheinland-Pfalz

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23.04.2013 in Landespolitik von Hendrik Hering, Ihr Abgeordneter für den Westerwald

Dreyer ist großer Gewinn für Rheinland-Pfalz

Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat heute eine Bilanz der ersten 100 Tage ihrer Amtszeit gezogen. Dazu erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfaktion Hendrik Hering:

„Malu Dreyer ist nicht nur eine sympathische Frau und ein herzlicher Mensch. Sie hat die Öffentlichkeit in den ersten 100 Tagen ihrer Amtszeit mit einer beeindruckenden Entschlossenheit und Tatkraft überzeugt. Diese Kombination ist selten. Malu Dreyer ist ein großer Gewinn für unser Land.“

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18.04.2013 in Landespolitik von Hendrik Hering, Ihr Abgeordneter für den Westerwald

Hering: Land entlastet Kreis bei Schülerbeförderung - 2,5 Millionen Euro zusätzlich

Das Land wird dem Westerwaldkreis im kommenden Jahr 2,5 Millionen Euro und damit rund 30 Prozent mehr als bisher für die Schülerbeförderung überweisen, so die SPD-Landtagsabgeordneten Hendrik Hering und Dr. Tanja Machalet. Dies sei ein weiteres Ergebnis der Neuordnung der kommunalen Finanzen. "Damit erhält der Westerwaldkreis neben dem Landkreis Neuwied die meisten zusätzlichen Mittel," stellt Hering fest. In der Vergangenheit sei die Aufteilung der Schülerbeförderungskosten zwischen den Landkreisen zu wenig entlang der Bedarfe verlaufen, dies werde jetzt durch einen neuen Verteilungsschlüssel geändert, erläutert er. Auch Machalet zeigt sich erfreut: "Damit hören hoffentlich auch die regelmäßig wiederkehrenden und nicht gerechtfertigten Beschwerden in den Beratungen zum Kreishaushalt endgültig auf, denn das Land kommt hier klar seiner Verantwortung nach."

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05.04.2013 in Landespolitik von Hendrik Hering, Ihr Abgeordneter für den Westerwald

Steuerhinterziehung muss konsequent verfolgt werden

„Die in dieser Woche bekannt gewordene Steueroasen-Datei macht groß angelegte internationale Steuerbetrügereien offensichtlich. Es kann kein Zweifel daran geben, dass die öffentliche Hand in solch einem Fall tätig werden muss“, erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hendrik Hering.

„Steuerhinterziehung muss konsequent verfolgt werden. Das gilt sowohl für die Täter, wie für ihre Helfer. Wie schon beim Ankauf und der Verwertung sogenannter Steuer-CDs müssen die rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um den Steuergesetzen gegenüber allen Bürgerinnen und Bürgern Geltung zu verschaffen, auch gegenüber besonders Wohlhabenden.

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20.03.2013 in Landespolitik von Hendrik Hering, Ihr Abgeordneter für den Westerwald

Rede zur Verabschiedung des Nachtragshaushalts 2013

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