Nachrichten zum Thema Bundespolitik
28.07.2014 in Bundespolitik
Bundesverfassungsgericht (BVG) bestätigt Verfassungsmäßigkeit des "Wiederkehrenden Beitrags Straßenausbau (wkB)
Das BVG hat mit Beschluss vom 25. Juni 2014 - Az.: 1 BvR 668/10 und 1BvR 2104/10 - die Erhebung von wkB nach dem Kommunal-abgabengesetz von Rheinland-Pfalz für verfassungskonform erklärt, soweit die entsprechenden Vorgaben des BVG bei der Festlegung von Abrechnungsgebieten und die Belastungsgleichheit etc. beachtet werden. Gleichzeitig sind die in dieser Sache bisher ergangenen Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz aufgehoben und dorthin zurück verwiesen worden.
30.01.2014 in Bundespolitik von SPD Westerwald - Die Partei für die Menschen unserer Heimat
Hendrik Hering gratuliert im Namen der SPD-Westerwald Gabi Weber zur ersten Bundestagsrede
Bereits am 99. Tag nach der Konstituierung des neuen Bundestages durfte Gabi Weber in der Debatte um die Regierungserklärung der Bundeskanzlerin in ihrem Fachgebiet Verteidigung das Wort ergreifen. In ihrem engagierten Redebeitrag ging Weber auf einige Spezielle Aspekte der Bundeswehrreform ein in dem sie eine zügigere Abrechnung der Beihilfe anmahnte, gleiche Beteiligungsrechte für Soldaten und Zivilbeschäftigte versprach und äußerte sich zur gemeinsamen europäischen Sicherheitspolitik. Gleich zu Beginn aber, und das war Weber besonders wichtig, sandte sie ihre Grüße in die Heimat und wünschte vom Rednerpult des Bundestags auch im Namen aller anderen Fraktionen den Soldaten des Luftwaffengeschwaders 33, die in den tragischen Verkehrsunfall verwickelt worden sind und den beiden abgestürzten Tornadopiloten baldige Genesung
28.11.2013 in Bundespolitik
Der Koalitionsvertrag steht
Nach langen und harten Verhandlungen haben sich die Spitzen von SPD und Union auf einen Koalitionsvertrag geeinigt.
Aber etwas ist anders als sonst. Zum ersten mal geht eine Partei den Weg der Basisdemokratie. Die SPD stellt sich mit dem Verhandlungsergebnis ihren Mitgliedern. Dies bedeutet also auch, dass alle SPD-Mitglieder aus Hilgert und Kammerforst über den Koalitionsvertrag abstimmen können und es somit in der Hand haben, ob Deutschland in den nächsten vier Jahren von einer großen Koalition regiert wird oder nicht.
Wir laden Sie alle dazu ein uns Ihre Meinungen zum vorliegenden Koalitionsvertrag mit auf den Weg zu geben. Wie stehen Sie zu den Inhalten? Bringen wir Deutschland damit voran oder ist er zu kurz gegriffen?
Abstimmen können nur die SPD-Mitglieder, aber seine/ihre Meinung sagen kann uns jede_r.
Soll die SPD auf Grundlage des vorliegenden Koalitionsvertrages in eine große Koalition eintreten?
Den Koalitionsvertrag finden Sie hier:
Koalitionsvertrag
27.06.2013 in Bundespolitik von SPD Westerwald - Die Partei für die Menschen unserer Heimat
Kanzlerkandidat Peer Steinbrück zerlegt die Europapolitik der Kanzlerin
26.10.2012 in Bundespolitik von SPD Westerwald - Die Partei für die Menschen unserer Heimat
Gabi Weber ist SPD Bundestagskandidatin
80,2% der Wahlkreisvertreter stimmten für die Wirgeserin
Auf der Wahlkreiskonferenz der SPD für den Wahlkreis Montabaur wurde die Wirgeserin Gabi Weber mit 57 von 71 möglichen Stimmen zur Kandidatin der SPD im Wahlkreis Montabaur gewählt. Nedeljka Geis erhielt 12 Stimmen und 2 enthielten sich des Votums.
Mit einer kämpferischen Rede eröffnete der SPD Kreisvorsitzende Hendrik Hering in der Stelzenbachhalle in Oberelbert die Versammlung ehe der Vorsitzende des SPD Kreisverbandes Rhein-Lahn Frank Puchtler nach den Grußworten des Ortsbürgermeisters Karl Jung durch die Sitzung führte.
Wasser ist Menschenrecht
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