Nachrichten zum Thema Fraktion

24.06.2011 in Fraktion von SPD Westerwald - Die Partei für die Menschen unserer Heimat

Kreisverwaltung färbt Betreuungszahlen in Kitas schön

„Mindestens ein Drittel der im Kindertagesstättenbedarfsplan des Westerwaldkreises 2011/12 neu ausgewiesenen 400 Plätze zur Kleinkind- und 470 Plätze zur Ganztagsbetreuung – wahrscheinlich aber weit mehr – existieren noch gar nicht und werden auch zu Beginn des neuen Kita-Jahres nicht verfügbar sein“, schließt die Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Dr. Tanja Machalet MdL aus der Antwort von Landrat Achim Schwickert auf eine entsprechende Anfrage sowie aus zahlreichen Rückmeldungen aus Kindertagesstätten.

Aus dem Schreiben des Landrats gehe hervor, dass erst 32 Träger den Kreiszuschuss für entsprechende Baumaßnahmen beantragt hätten. Weitere 42 hätten die Baumaßnahmen zwar angekündigt, aber bislang den entsprechenden Zuschussantrag noch nicht gestellt.

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15.06.2011 in Fraktion von SPD Westerwald - Die Partei für die Menschen unserer Heimat

Antrag der SPD-Kreistagsfraktion zur Diskussion um die Justizstrukturreform

„Es wäre schön, wenn die Aufgeregtheiten aus der Diskussion um die rheinland-pfälzische Justizreform verschwinden würden“, wünscht sich die Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Dr. Tanja Machalet MdL.

Deshalb wird die SPD zur Kreistagssitzung am 17.06.11 eine eigene Entschließung zur Diskussion um Oberlandesgericht und Generalstaatsanwaltschaft Koblenz vorlegen. „Während die CDU mit ihrer Resolution gegen eine Schließung des Standortes argumentiert, die nicht vorgesehen ist – und es auch nicht war -, möchten wir eine sachgerechte Diskussion entlang der Konsolidierung der Landesfinanzen und den Belangen der Bürger wie auch der Beschäftigen führen.“

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11.05.2011 in Fraktion von SPD Westerwald - Die Partei für die Menschen unserer Heimat

Westerwaldkreis muss zur Energiewende beitragen

Wie sieht die Stromversorgung der Zukunft im Westerwaldkreis aus? Nach der Katastrophe in Japan bewegt kein anders Thema die Leute so sehr, wie diese Frage. Unter dem Motto „Jetzt zur Energiewende im Westerwald beitragen!“ hat die SPD-Kreistagsfraktion ein 10-Punkte-Programm erstellt. Damit soll sich der Kreistag in seiner nächsten Sitzung am 17. Juni beschäftigen.

Für die Sozialdemokraten zeigen die katastrophalen Vorfälle in den japanischen Atomkraftwerken 25 Jahre nach dem Super-GAU in Tschernobyl und vielen Beinahe-Unfällen erneut: Kein AKW ist hundertprozentig sicher. Die Atomkraft ist nicht beherrschbar, ihre zerstörerischen Folgen übersteigen jede bisherige menschliche Vorstellung. Auch die Menschen im Westerwaldkreis haben Angst vor den Folgen eines Atomunfalls, der jederzeit auch unseren Lebensbereich beeinträchtigen kann. „Deshalb sollte auch der Westerwaldkreis seine Möglichkeiten nutzen um zu einer umweltverträglichen Energiewende beizutragen“, so Fraktionsvorsitzende Dr. Tanja Machalet.

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06.05.2011 in Fraktion von SPD Westerwald - Die Partei für die Menschen unserer Heimat

Auf der L 326 zwischen Horbach und Daubach könnte schon im September wieder der Verkehr rollen

Das Land Rheinland-Pfalz hat den Bau von Kreis- und Landesstraßen im Westerwaldreis besser gefördert als in vielen vergleichbaren Regionen. Davon überzeugte sich die SPD-Kreistagsfraktion bei einem Gespräch mit dem Leiter des Landesbetrieb Mobilität (LBM) in Diez, Ulrich Neuroth. Zuvor wurden bei einer Baustellenbegehung der L 326 von Horbach nach Daubach praktische Eindrücke gesammelt.

Als Kreistagsmitglied und ehemaliger Ortsbürgermeister von Horbach begrüßte Uli Schmidt die zahlreichen Gäste am Gasthaus „Zum grünen Baum“ in Horbach. Neben der Kreistagsfraktion ließen sich auch Mitglieder des örtlichen SPD-Ortsvereins und interessierte Bürger diese Informationsmöglichkeit nicht entgehen. Ortsvereinsvorsitzender Willi Wirges dankte insbesondere dem scheidenden Verkehrsminister Hendrik Hering dafür, dass er 2009 grünes Licht für die über 2 Mio. € teure Baumaßnahme gegeben hatte. „Wenn es weiter so gut läuft“, meinte Dieter Enders als Geschäftsführer der ausführenden Bauunternehmung Robert Schmidt GmbH, „dann können wir schon im September fertig sein“.

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03.05.2011 in Fraktion von Hendrik Hering, Ihr Abgeordneter für den Westerwald

Vom Geschäftsführenden Fraktionsvorstand nominiert: Hering und Schleicher-Rothmund

In seiner heutigen Sitzung hat der Geschäftsführende Vorstand der SPD-Landtagsfraktion beschlossen, der Fraktion Hendrik Hering als neuen Fraktionsvorsitzenden vorzuschlagen.

Ebenso wurde beschlossen, die bisherige Parlamentarische Geschäftsführerin Barbara Schleicher-Rothmund erneut für dieses Amt zu nominieren. Die Wahlen werden in der Fraktionssitzung am Mittwoch, dem 11. Mai 2011 stattfinden.

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