Nachrichten zum Thema Kommunales

23.11.2009 in Kommunales von SPD Westerwald - Die Partei für die Menschen unserer Heimat

Schweitzer: SGK schlägt "Bündnis für Kommunen" vor statt einseitiger Parteipolitik

Eine akute Gefährdung der kommunalen Selbstverwaltung aufgrund der Berliner Steuerbeschlüsse sieht der Landesgeschäftsführer der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) Harald Schweitzer, MdL.

"Neben dem drastischen Steuerminus nach der letzen Steuerschätzung kann man den Kommunen nicht zumuten, weitere Steuerausfälle wegen einer unverantwortlichen Steuerpolitik im Bund hinzunehmen", sagte Schweitzer. "Wer dies dennoch gegen den Rat aller Experten durchpauken will, nimmt mutwillig in Kauf, dass die Kommunen ihren Aufgaben als Schulträger, im Kindergartenbereich, beim Bau von Straßen und Sportstätten oder der Unterhaltung von Krankenhäusern nicht mehr gerecht werden können".

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06.10.2009 in Kommunales von SPD Westerwald - Die Partei für die Menschen unserer Heimat

Sozialdemokraten trauern um Gustav-Adolf Lichtenthäler

Gestern ist nach langer Krankheit der ehemalige langjährige Bürgermeister der Ortsgemeinde Neunkhausen und ehemaliges Mitglied des Ortsvereins Mörlen, Gustav-Adolf Lichtenthäler, verstorben.

Zum Tod von Gustav-Adolf Lichtenthäler erklären der Vorsitzende der SPD in der Verbandsgemeinde Bad Marienberg, Hans-Alfred Graics und der Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Mörlen, Thomas Mockenhaupt:

Gustav-Adolf war während seiner 41jährigen Mitgliedschaft lange Jahre Vorsitzender der SPD und der SPD-Fraktion in der Verbandsgemeinde Bad Marienberg, saß im Vorstand des SPD Ortsvereins Mörlen und war Mitglied der Planungsgemeinschaft Mittelrhein. Zuletzt bekleidete er das Amt des 3. Beigeordneten der Verbandsgemeinde Bad Marienberg.

Rheinland-Pfalz hat diese außergewöhnliche kommunalpolitische Lebensleistung 2007 mit der Freiherr-vom-Stein-Plakette, der höchsten kommunalpolitischen Auszeichnung des Landes, gewürdigt.

Gustav-Adolf war seit Gründung der Verbandsgemeinde im Jahr 1972 Mitglied des Verbandsgemeinderates und hat gemeinsam mit seinen Mitstreiterinnen und Mitstreitern die VG zu einem Erfolgsmodell gemacht. Es ist nicht übertrieben Gustav-Adolf als einen der Väter der Verbandsgemeinde zu bezeichnen. In seiner über 25jährigen Tätigkeit als Ortsbürgermeister von Neunkhausen hat er seine Gemeinde zu einer blühenden und erfolgreichen Kommune entwickelt. Er war der SPD ein treuer und soldiarischer Mitstreiter. Wir haben ihm viel zu verdanken und werden ihm ein ehrendes Andenken bewahren."

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22.04.2009 in Kommunales von SPD Westerwald - Die Partei für die Menschen unserer Heimat

Marmer SPD setzt wieder auf Dankwart Neufurth

Bad Marienberger Sozialdemokraten nominieren Kandidaten für den Stadtrat - Amtsinhaber will Stadtbürgermeister bleiben (Westerwälder Zeitung)

Einigkeit demonstrierten die SPD- Mitglieder der Badestadt bei ihrer Mitgliederversammlung im Hotel Kristall. Einstimmig wählten sie Stadtbürgermeister Dankwart Neufurth sowohl als Kandidaten für das Amt des Stadtbürgermeisters als auch als Listenführer der SPD- Stadtratsliste.

Zu Beginn der Sitzung zog der Vorsitzende des SPD- Ortsvereins, Ulrich Seiler, eine positive Bilanz der Stadtratsarbeit in den vergangenen fünf Jahren. Laut Seiler konnten unter der Führung von Dankwart Neufurth nicht nur fast alle Wahlversprechen eingehalten werden, sondern darüber hinaus auch noch viele weitere Projekte in Angriff genommen werden. Als Beispiele nannte er die gelungene Rückführung von Basalt- und Wildpark wieder in städtische Verantwortung, ferner den Bau des "Barfußweges der Sinne" sowie die Mitwirkung bei der Planung des Westerwaldsteiges mitten durch die Kurstadt.

Dem pflichtete SPD- Fraktionssprecher Dirk Seekatz in vollem Umfang bei und freute sich besonders über die Erfüllung der Wahlaussage "Ganztagsbetreuung unserer Kinder vom Kindergarten bis zum Abitur". Weiterhin sei er glücklich, dass der Antrag der SPD- Fraktion zur Verbesserung und Attraktivierung der städtischen Kinderspielplätze von der Verwaltung voll umgesetzt worden sei.

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16.04.2009 in Kommunales von SPD Westerwald - Die Partei für die Menschen unserer Heimat

Rennerod: Heene kandidiert erneut

"Westerwälder Zeitung": SPD-Stadtbürgermeister möchte weiter mitgestalten - Wahlliste aufgestellt

Mit Kompetenz und Sachverstand will die SPD in Rennerod auch künftig die Stadtentwicklung vorantreiben. Sie setzt dabei auf bewährte und neue Kräften sowie auf den amtierenden Stadtbürgermeister Hans-Jürgen Heene.

In einer sehr gut besuchten parteioffenen Versammlung im Christlichen Erholungsheim in Rehe zogen die Renneroder Sozialdemokraten eine positive Bilanz ihrer bisherigen Arbeit und nominierten die Kandidaten für die Stadtratswahlen im kommenen Juni. An der Spitze steht erneut Stadtbürgermeister Hans-Jürgen Heene.

In den vergangenen 15 Jahren, in der die SPD für die Stadt Verantwortung trug, habe sich Rennerod sehr positiv entwickelt, hieß es. Dies sei stets im Einklang mit der Bürgerschaft und den Fraktionen des Rates geschehen. Stadtbürgermeister Hans-Jürgen Heene sei als Motor dieser Entwicklung anzusehen und habe stets ausgleichend und zielstrebig unter hoher Verantwortlichkeit gearbeitet. Sein Einsatz für die Bürger der Stadt und darüber hinaus wurde lobend erwähnt und gewürdigt. Im Rückblick wurden die wesentlichen Maßnahmen, die Rennerod zu dem bedeutenden Mittelpunkt der Verbandsgemeinde gemacht haben, aufgelistet.

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08.04.2009 in Kommunales von SPD Westerwald - Die Partei für die Menschen unserer Heimat

Einstimmiges Votum für Jürgen Schmidt

SPD nominiert Amtsinhaber für eine weitere Amtszeit als Bürgermeister der Verbandsgemeinde

Über die Bereitschaft zur erneuten Kandidatur Jürgen Schmidts zeigten sich die Sozialdemokraten auf ihrer Nominierungskonferenz erfreut und belohnten ihn für seine Arbeit der vergangenen Jahre in geheimer Abstimmung mit einem einstimmigen Votum.

In seiner programmatischen Rede stellte Bürgermeister Jürgen Schmidt die Arbeit seiner erfolgreichen 17jährigen Amtszeit an der Spitze der VG dar. Gemeinsam habe man es bereits 1998 geschafft, als eine der wenigen Verbandsgemeinden im Land und im Westerwaldkreis trotz Investitionen von rund 150 Mio. € schuldenfrei zu sein. Die enge Partnerschaft mit den Ortsgemeinden und eine nachhaltige und vorausschauende Finanzpolitik seien der Garant für die Erfolge der vergangenen Jahre gewesen, so Jürgen Schmidt in seiner Rede, ebenso die enormen Hilfen der SPD- Landesregierung in Mainz: Ca. 60 Mio. Euro flossen direkt und indirekt in wichtige kommunale Infrastrukturmaßnahmen!“

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