Nachrichten zum Thema Kommunales

22.05.2019 in Kommunales

Gemeinderatswahl Hilgert 2024 - Wahlprogramm der SPD-Hilgert

Liebe Hilgerter Wählerinnen und Wähler, 

die offene Liste der SPD Hilgert steht für frischen Wind und neue Ideen, Pflege alter und neuer Traditionen und eine erfolgreiche, konstruktive Zusammenarbeit, die es sich fortzusetzen lohnt.

Unter dem Motto "Hilgert - auf dem Weg in die Zukunft" engagieren sich unsere Kandidaten/Innen in der anstehenden Wahlperiode für dieses Wahlprogramm:   Wahlprogramm 2024 der SPD Hilgert 

Deshalb bitten wir am 09. Juni 2024 um ihr Vertrauen und ihre Stimme !

10.04.2019 in Kommunales

Gemeinderat Hilgert lehnt CDU-Resolution zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ab.

Der Gemeinderat Hilgert hat in seiner letzten Sitzung (03.04.19) den Antrag der CDU-Fraktion auf Verabschiedung einer Resolution an die Landesregierung zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge mit deutlicher Mehrheit (10-nein; 5-ja) abgelehnt. In einer sehr kontrovers geführten Diskussion lehnten die Mitglieder der SPD-Fraktion den CDU-Resolutionsantrag einmütig ab.

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02.04.2019 in Kommunales von SPD Westerwald - Die Partei für die Menschen unserer Heimat

Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum

Die Westerwälderinnen und Westerwälder haben ein Recht auf eine gute, wohnortnahe Gesundheitsversorgung. Welche Möglichkeit haben Kommunen – Gemeinden- und Verbandsgemeinden – aber vor allem auch der Kreis, in dieser Frage aktiv zu werden? Der SPD-Kreisverband Westerwald lädt zu einer Veranstaltung ein mit

Sabine Bätzing-Lichtenthäler MdL,
Staatsministerin für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demographie in Rheinland-Pfalz, am Donnerstag, 11. April 2019, um 18:30 Uhr,
Westerwaldhalle, Westerwaldstraße 8, 56477 Rennerod.

Nach der Einführung durch Dr. Tanja Machalet MdL, stellv. Vorsitzende des Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Demographie im rheinland-pfälzischen Landtag, wird Sabine Bätzing-Lichtenthäler die Situation in Rheinland-Pfalz darstellen, wo es einige erfolgreiche Projekte zur Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum gibt. Anschließend gibt es Gelegenheit zu Fragen und zur Diskussion. Die Moderation des Abends liegt beim SPD-Kreisvorsitzenden Hendrik Hering MdL, Präsident des Landtages Rheinland-Pfalz.



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27.03.2019 in Kommunales

SPD-Fraktion Hilgert informiert: Abschaffung der Straßenausbaubeiträge - ja.. aber

SPD-Fraktion Hilgert befürchtet riesigen Sanierungsstau in  kleineren Gemeinden bei Zuschuss-finanziertem Straßenausbau nach Kassenlage des Landes. Sie setzt daher weiter auf kommunale Eigenständigkeit.

Es mag für die Anlieger in einem Kommunalwahlkampf verlockend klingen, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen. Doch was wird dann aus der Finanzierungsaufgabe, die Gemeindestraßen für alle Bürger in einem verkehrstauglichen Zustand zu erhalten?

Auswirkungen:

Nach Maßgabe der CDU-Resolution sollen die anteiligen Straßenausbaukosten der Anlieger (ca. 60%-70% der Gesamtkosten) steuerfinanziert aus dem laufenden Landeshaushalt finanziert werden.

In Rheinland-Pfalz gibt es 2.304 politisch selbstständige Gemeinden in 24 Kreisen und 12 kreisfreien Städten mit insgesamt 18.717 km Gemeindestraßen.     

Die Landes-CDU setzt für ein Jahr steuerfinanziertem Straßenausbau der Gemeindestraßen 75 Millionen freie Gelder an. Aus unserer Sicht viel zu wenig. Bei einem Quadratmeterpreis von zurzeit 163 € für den Straßenausbau können damit bei 5 m Straßenbreite und zwei Gehwegen zu je 1,50 m im Jahr ca. 96 km Straßen im Vollausbau bezuschusst werden. Statistisch gerechnet: Würde man die 96 km Straßenausbau auf 2.304 Gemeinden verteilen (=1 km pro Gemeinde), dann käme jede Gemeinde alle 24 Jahre einmal an die Reihe, einen Zuschuss für 1 km Straßenausbau zu erhalten. Hilgert hat ca. 14 km Gemeindestraßen. (Anm.:  In der Praxis werden bei der Verteilung der Zuschüsse große Städte und Gemeinden idR priorisiert und zu Lasten kleinerer Gemeinden auch höhere  Zuschussmittel beanspruchen).

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25.01.2019 in Kommunales

SPD Ortsverein Hilgert-Kammerforst startet mit neuem SPD Vorstand gut aufgestellt in die Kommunalwahl 2019

Im Januar 2019 trafen sich die Mitglieder des SPD-Ortsvereins Hilgert-Kammerforst zu ihrer Jahreshauptversammlung. Auf der Tagesordnung stand als Erstes die Ehrung verdienter, langjähriger Vereinsmitglieder. So wurden Uwe Schmidt für 25 Jahre sowie Mechtild Krings und Andreas Kukat für 10 Jahre treue  Mitgliedschaft in der SPD geehrt. Darüber hinaus wurde Wolfram Krings mit dem Ehrenbrief der SPD ausgezeichnet. Mit diesem Brief würdigt die Sozialdemokratische Partei Deutschlands  seine langjährigen, aktiven Verdienste um die sozialdemokratischen Werte zum Wohl unserer Bürger und spricht ihm öffentlich Dank und Anerkennung aus.

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