Nachrichten zum Thema Kommunales

27.03.2019 in Kommunales

SPD-Fraktion Hilgert informiert: Abschaffung der Straßenausbaubeiträge - ja.. aber

SPD-Fraktion Hilgert befürchtet riesigen Sanierungsstau in  kleineren Gemeinden bei Zuschuss-finanziertem Straßenausbau nach Kassenlage des Landes. Sie setzt daher weiter auf kommunale Eigenständigkeit.

Es mag für die Anlieger in einem Kommunalwahlkampf verlockend klingen, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen. Doch was wird dann aus der Finanzierungsaufgabe, die Gemeindestraßen für alle Bürger in einem verkehrstauglichen Zustand zu erhalten?

Auswirkungen:

Nach Maßgabe der CDU-Resolution sollen die anteiligen Straßenausbaukosten der Anlieger (ca. 60%-70% der Gesamtkosten) steuerfinanziert aus dem laufenden Landeshaushalt finanziert werden.

In Rheinland-Pfalz gibt es 2.304 politisch selbstständige Gemeinden in 24 Kreisen und 12 kreisfreien Städten mit insgesamt 18.717 km Gemeindestraßen.     

Die Landes-CDU setzt für ein Jahr steuerfinanziertem Straßenausbau der Gemeindestraßen 75 Millionen freie Gelder an. Aus unserer Sicht viel zu wenig. Bei einem Quadratmeterpreis von zurzeit 163 € für den Straßenausbau können damit bei 5 m Straßenbreite und zwei Gehwegen zu je 1,50 m im Jahr ca. 96 km Straßen im Vollausbau bezuschusst werden. Statistisch gerechnet: Würde man die 96 km Straßenausbau auf 2.304 Gemeinden verteilen (=1 km pro Gemeinde), dann käme jede Gemeinde alle 24 Jahre einmal an die Reihe, einen Zuschuss für 1 km Straßenausbau zu erhalten. Hilgert hat ca. 14 km Gemeindestraßen. (Anm.:  In der Praxis werden bei der Verteilung der Zuschüsse große Städte und Gemeinden idR priorisiert und zu Lasten kleinerer Gemeinden auch höhere  Zuschussmittel beanspruchen).

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25.01.2019 in Kommunales

SPD Ortsverein Hilgert-Kammerforst startet mit neuem SPD Vorstand gut aufgestellt in die Kommunalwahl 2019

Im Januar 2019 trafen sich die Mitglieder des SPD-Ortsvereins Hilgert-Kammerforst zu ihrer Jahreshauptversammlung. Auf der Tagesordnung stand als Erstes die Ehrung verdienter, langjähriger Vereinsmitglieder. So wurden Uwe Schmidt für 25 Jahre sowie Mechtild Krings und Andreas Kukat für 10 Jahre treue  Mitgliedschaft in der SPD geehrt. Darüber hinaus wurde Wolfram Krings mit dem Ehrenbrief der SPD ausgezeichnet. Mit diesem Brief würdigt die Sozialdemokratische Partei Deutschlands  seine langjährigen, aktiven Verdienste um die sozialdemokratischen Werte zum Wohl unserer Bürger und spricht ihm öffentlich Dank und Anerkennung aus.

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17.12.2018 in Kommunales

Hilgerter SPD stellt Weichen für die Kommunalwahl 2019:

Die offene SPD-Liste steht;

Uwe Schmidt als Bürgermeisterkandidat für 2. Amtszeit nominiert.

Ende Oktober wurden im Rahmen einer Wahlversammlung der Hilgerter SPD die Wahlvorschläge für die anstehende Gemeinderats- und Bürgermeisterwahl am 26.05.2019 aufgestellt.

Demnach kandidieren für die offene SPD-Liste:

1. Uwe Schmidt, 2. Karin Siery, 3. Peter Becker, 4. Marion Lehnhardt, 5. Detlef Sauer, 6. Andreas Kukat, 7. Stephanie Hansen, 8. Ralf Kneisle, 9. Renate Kolbe, 10. Jörg Inslob, 11. Werner Kolbe, 12. Andreas Weißflog, 13. Stefan Behrens, 14. Claudia Becker, 15. Burkhard Titz, 16. Petra Schmidt

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18.12.2017 in Kommunales

Hilgerter SPD zieht positiven Jahresrückblick und schaut zuversichtlich ins neue Jahr 2018

Zum Jahresende dankt die Hilgerter SPD allen  Bürgerinnen und Bürgern, den Gemeinderatsfraktionen und unserem Ortsbürgermeister für die vertrauensvolle und konstruktive Zusammenarbeit.

Rückblickend betrachtet zieht die Hilgerter SPD eine durchweg positive Jahresbilanz bei der kommunalen Entwicklung des vergangenen Jahres; veranschaulicht anhand der abgeschlossenen Projekte:

• Abschluss der energetischen Sanierung des Kindergartens
• Abschluss eines großflächigen Waldtauschs 
• Fertigstellung des Straßenausbaus in der Kirchhohl
• Erfolgreiche Etablierung eines Grünmüllkonzeptes
• Erfolgreiche Teilnahme  mit Preisverleihung am kommunalen Wettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“.

Diese erfolgreich umgesetzten Vorhaben/Projekte haben den Lebensalltag und unser Dorfleben wieder um einiges bereichert und zukunftsfähig ausgerichtet.

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12.08.2017 in Kommunales

Gabi Weber zum Stadtgespräch in Höhr-Grenzhausen

Am Freitag, den 04.08.2017- nachmittags, war Gabi Weber zu Besuch auf dem Alexanderplatz in Höhr-Grenzhausen. Im Vorfeld waren die Bürgerinnen und Bürger der Verbandsgemeinde zu diesem Termin durch Pressemitteilung herzlich eingeladen.

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