Nachrichten zum Thema Landespolitik

02.11.2011 in Landespolitik von Hendrik Hering, Ihr Abgeordneter für den Westerwald

Hering/Machalet: Landesstraßenbauprogramm bringt 2012/13 wichtige Investitionen und rund 12,5 Mio. € in den Westerwald

Der Regierungsentwurf des Doppelhaushalts für die Jahre 2012 und 2013 und das darin enthaltenen Landesstraßenbauprogramm wurde heute von der Landesregierung dem Landtag zugeleitet. Die heimischen SPD Landtagsabgeordneten Hendrik Hering und Dr. Tanja Machalet zeigten sich erfreut, dass das Land trotz der verfassungsmäßigen Schuldenregel und der weiterhin schwierigen und risikobehafteten Gesamtsituation in den kommenden zwei Jahren in wichtige Verkehrsinfrastrukturvorhaben der Region investiert. „Rund 12,5 Millionen Euro fließen in Straßenbaumaßnahmen im Westerwaldkreis“, erklärten die SPD-Landtagsabgeordneten Hendrik Hering und Dr. Tanja Machalet.

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24.10.2011 in Landespolitik von Hendrik Hering, Ihr Abgeordneter für den Westerwald

Erkenntnis endlich in Taten umsetzen: Für den Mindestlohn!

„Die nun veröffentlichten Erkenntnisse aus einem Bericht der Bundesregierung sollten Union und FDP noch einmal mehr zum Umdenken bewegen. Wenn vier Forschungsinstitute im Auftrag des Bundesarbeitsministeriums zu der Erkenntnis gelangen, dass die Einführung von Mindestlöhnen weder Arbeitsplätze vernichtet noch den Wettbewerb verzerrt, so sind wiederum genau die zentralen Argumente der Mindestlohngegner ein weiteres Mal entkräftet worden“, so Hendrik Hering, Vorsitzender der SPD-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag.

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21.10.2011 in Landespolitik von Hendrik Hering, Ihr Abgeordneter für den Westerwald

Nachtschicht bei der Post – SPD setzt Zeichen für gesetzlichen Mindestlohn

Der Wecker klingelte um 2:30 Uhr, um halb vier war Arbeitsbeginn: Bei der Nachtschicht im Mainzer Briefzentrum der Deutschen Post AG erlebten Vertreterinnen und Vertreter der rheinland-pfälzischen SPD-Landtagsfraktion und der Landespartei die harte Arbeit, die hinter jedem pünktlich zugestellten Brief steckt. Bei ihrem nächtlichen Blitzpraktikum hatten sich die Politiker an verschiedenen Briefsortiermaschinen und Förderbändern betätigt und stellten fest: Hier ist pausenlose Konzentration gefragt – ein anspruchsvoller Job. Rund eine Million Briefe werden in Mainz am Tag sortiert, etwa 300 Menschen arbeiten dafür. „Eine solche Arbeit muss auch anständig bezahlt werden“, bekräftigte Fraktionschef Hendrik Hering, der ebenfalls fleißig Briefe sortierte. Auch Generalsekretär Alexander Schweitzer untermauerte die Forderung der SPD nach einem Mindestlohn: „Die Post bezahlt ihre Mitarbeiter ordentlich, mit mindestens zehn Euro pro Stunde – aber daneben gibt es Dumping-Konkurrenten, die ihre Leute mit Hungerlöhnen abspeisen.

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24.08.2011 in Landespolitik von Hendrik Hering, Ihr Abgeordneter für den Westerwald

Hering: CDU-Einsicht bei Mindestlohn – besser spät als nie

Der Beschluss des CDU-Parteitages Trier-Saarburg zur Einführung einer branchenübergreifenden und flächendeckenden Lohnuntergrenze von 8,50 EUR zeigt ganz klar in die richtige Richtung, auf der die SPD sich schon seit langem befindet. Wir laden Frau Klöckner herzlich ein, ebenfalls Stellung zu diesem Thema zu beziehen. Gelegenheit dazu geben wir ihr in der nächsten Plenarsitzung im September, in der wir das Thema auf die Tageordnung setzen, so Hendrik Hering, Vorsitzender der SPD-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag.

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23.08.2011 in Landespolitik von Hendrik Hering, Ihr Abgeordneter für den Westerwald

Hering/Köbler: 100 Tage Rot-Grün – Auf dem Weg zum sozial-ökologischen Wandel

/In dieser Woche zieht die rheinland-pfälzische Landesregierung eine 100-Tage-Bilanz. Die Fraktionsvorsitzenden von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Hendrik Hering und Daniel Köbler, sind sich sicher: Rot-Grün hat die Zeit genutzt und die richtigen Weichen für den sozial-ökologischen Wandel gestellt.

„100 Tage Rot-Grün: Das heißt 100 Tage politische Entscheidungen, 100 Tage Mut zu Veränderungen. Wir wissen: Gesellschaftliches Miteinander lebt vom Einsatz eines und einer jeden Einzelnen. Die Schwächeren in der Gesellschaft können sich auf unsere Solidarität verlassen. Sie verdienen Respekt und die Chance, ein Leben nach ihren Vorstellungen zu leben.

Dieses Ziel kann unter den heutigen Voraussetzungen auf dem Weg des sozial-ökologischen Wandels verwirklicht werden. Das ist unser Ansatz weit über die kommenden fünf Jahre hinaus. Die ersten 100 Tage von Rot-Grün weisen die Richtung“, so Hering und Köbler.

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