Nachrichten zum Thema Kommunales

29.05.2013 in Kommunales

Keine neue Abgabe in Hilgert

Gemeinderat lehnt Einführung des sogenannten „wiederkehrenden Beitrags Straßenausbau“ (Straßensteuer) ab.

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14.03.2013 in Kommunales

Verwaltung soll Schadenersatzansprüche prüfen

SPD/FDP-Fraktionsgemeinschaft im Verbandsgemeinderat informiert:
Verwaltung soll Schadenersatzansprüche prüfen
Die Verbandsgemeindeverwaltung hat in der Vergangenheit bei den „Einmalbeiträgen“ für die Abwasserbeseitigung bei zwei Gewerbegebieten eine beträchtliche Anzahl von Grundstücken günstiger abgerechnet als die privat genutzten Grundstücke in Wohngebieten. Der dadurch entstandene finanzielle Schaden für den Abwasserbetrieb liegt bei rd. 767.000,00 € und musste später durch z. B. Kapitalmarktmittel kompensiert werden. Tilgung und Sollzinsen dafür belasten seit Jahren die laufenden Entgelte „Abwasserbeseitigung“ mit einer erheblichen fünfstelligen Summe.

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01.02.2013 in Kommunales

Finanzielle Zuwendung an den TUS Hilgert

Der TUS Hilgert erhält von der Verbandsgemeinde Höhr-Grenzhausen, entsprechend deren Förderrichtlinien, eine finanzielle Zuwendung in Höhe von
25 % der Beschaffungskosten für zwei bewegliche Fußballtore und einen Linienmarkierer. Das hat der Haupt- und Finanzausschuss in öffentlicher Sitzung am 21. Januar 2013 einstimmig beschlossen.

23.01.2013 in Kommunales

Petition gegen die Privatisierung der Wasserrechte

Petition gegen die Privatisierung der Wasserrechte

Wo wir vor einigen Jahren schon einmal waren, sind wir jetzt wieder angekommen:
Es gibt einen neuen Versuch der EU-Kommission, den Zugang zur kostbaren und endlichen Ressource Wasser Geschäftemachern zu ermöglichen.

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20.01.2013 in Kommunales

Keine Zustimmung zu den Entgelterhöhungen für die Abwasserbeseitigung

Nachdem in der Ausgabe Nr. 50/2012 des „Kannenbäckerland-Kurier“ mit dem
Bericht der Verbandsgemeindeverwaltung über den Verlauf der öffentlichen Sitzung des Verbandsgemeinderates vom 03.12.2012 die neuen Abwasserentgelte für das Jahr 2013 veröffentlicht worden sind und nach dem Wortlaut dieser Veröffentlichung offensichtlich erneut der Eindruck vermittelt werden soll, auch die SPD/FDP-Fraktionsgemeinschaft hätte dieser, insbesondere bei der Oberflächenentwässerung exorbitanten Erhöhung gegenüber dem Vorjahr um mehr als 18% (beim Schmutzwasser sind es mehr als 5%) zugestimmt, wird Wert auf die Feststellung gelegt, dass das nicht der Fall ist.

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