Nachrichten zum Thema Kommunales

11.01.2013 in Kommunales von Hendrik Hering, Ihr Abgeordneter für den Westerwald

Enquete-Kommission „Kommunale Finanzen“ - Verabschiedung des Eckpunktepapiers ist klares, positives Signal

Zur heutigen Sitzung der Enquete-Kommission „Kommunale Finanzen“ erklären die Fraktionsvorsitzenden von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Hendrik Hering und Daniel Köbler:

„Heute ist ein guter Tag für die Kommunen in Rheinland-Pfalz. Mit der Verabschiedung ihres Eckpunktepapiers zur Reform der kommunalen Finanzen in Rheinland-Pfalz hat die Enquete-Kommission ein klares und positives Signal an die rheinland-pfälzischen Kommunen gegeben: Das Land will dafür sorgen, dass die Kommunen ab 2014 einen im Konjunkturzyklus positiven Finanzierungssaldo erreichen werden.

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28.12.2012 in Kommunales

Umstrittener „Wiederkehrender Beitrag Straßenausbau“

In letzter Zeit haben einige Kommunen Straßenausbaubeiträge, bisher ausschließlich als „Einmalbeitrag“ bei einem Ausbau für die jeweilige Straße erhoben, auf den „Wiederkehrenden Beitrag“ umgestellt. Künftig werden also laufende Entgelte nicht für den Ausbau einer bestimmten Straße, sondern - grundsätzlich - für alle Straßen in einer Kommune erhoben; damit entfällt der bisher je Straßenausbau erhobene einmalige „Ausbaubeitrag“.

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21.12.2012 in Kommunales

Erneut keine Zustimmung der SPD/FDP-Fraktion zu den Wasserpreisen

Nachdem in der vorletzten Ausgabe des „Kannenbäckerland-Kurier“ mit dem Bericht vom Verlauf der letzten Verbandsgemeinderatssitzung durch die
Verbandsgemeindeverwaltung auch die neuen Wasserpreise für das Jahr 2013 veröffentlicht worden sind, und nach dem Wortlaut dieser Veröffentlichung
offensichtlich erneut der Eindruck vermittelt werden sollte, dass auch die SPD/FDP Fraktionsgemeinschaft diesen Wasserpreisen zugestimmt haben könnte, wird Wert auf die Feststellung gelegt, dass das nicht der Fall ist.
Die Zustimmung hat die Fraktionsgemeinschaft geschlossen verweigert, weil beim Wasser die Kostenverteilung zwischen Grund- und Verbrauchspreis in sozial unverträglicher Weise auch weiterhin diejenigen belastet, die einen geringen Wasserverbrauch haben.

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17.12.2012 in Kommunales

Kein direkter Zuschuss der Verbandsgemeinde an den TUS Hilgert

Der „TUS“ Hilgert erneuert bekanntlich die von ihm betreuten Sportanlagen in Hilgert und hatte auch die Verbandsgemeinde um einen Zuschuss zu den Erneuerungsmaßnahmen gebeten. Einen unmittelbaren Zuschuss zu den Umbaumaßnahmen an den eigenen Sportanlagen erhält der „TUS“ jedoch nicht.

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17.12.2012 in Kommunales

Keine Zustimmung der Fraktion zur erneuten Änderung des Flächennutzungsplans

SPD/FDP-Fraktionsgemeinschaft im Verbandsgemeinderat informiert:
Keine Zustimmung der Fraktion zur erneuten Änderung des Flächennutzungsplans und der Ausweisung eines neuen Baugebietes „Am Sonnenhang“

Nachdem der Versuch der Verwaltung und des Stadtrats gescheitert ist, den Bebauungsplan „Am Sonnenhang“ im sogenannten „vereinfachten Verfahren“ durch zu winken, erfolgte eine erneute Änderung des Flächennutzungsplans.

Nach ausführlicher Beratung sowohl in den Ausschusssitzungen, mit der Verwaltung sowie innerhalb der Fraktion hat die SPD/FDP-Fraktionsgemeinschaft gegen die Ausweisung des neuen Baugebietes „Am Sonnenhang“ gestimmt. Die Gründe hierfür waren:

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