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Nachrichten zum Thema Aktuell

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20.02.2014 in Aktuell

Neues in Sachen „Wiederkehrender Beitrag (wkB) Straßenausbau“

Wie aus für gewöhnlich gut unterrichteten Kreisen in Erfahrung gebracht werden konnte, wird das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) aller Vorrausicht nach in Sachen "WkB Straßenbau" noch im Frühjahr 2014 eine Entscheidung treffen. So sollen - dem Vernehmen nach - zumindest die beiden anhängigen Verfassungsbeschwerden und nicht der Normenkontrollantrag des Verwaltungsgerichts Koblenz Gegenstand des Verfahrens sein.

Denkbar ist daher, dass noch vor der Kommunalwahl in Rheinland-Pfalz am 25. Mai diesen Jahres Klarheit darüber bestehen wird, ob der "WkB Straßenausbau" in der in Rheinland-Pfalz aktuell umgesetzten Art und Weise verfassungskonform ist.

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20.02.2014 in Aktuell

Kommunalwahlen am 25. Mai 2014 - Ist beabsichtigter Aufdruck auf Wahlzetteln unzulässige Wahlbeeinflussung?

Meinungsverschiedenheiten sind inzwischen darüber aufgetreten, ob der vorgesehene Aufdruck auf den Kommunalwahlzetteln, der mehr Frauen für die Gemeinderäte und Kreistäge gewinnen soll, verfassungskonform ist. Der rheinland-pfälzische Verfassungsgerichtshof (VGH) hat eine entsprechende Verfassungsbeschwerde zwar als unzulässig zurückgewiesen (Pressemitteilung Nr. 4/2014), jedoch hat die Landesregierung wohl aufgrund der Hinweise des VGH selbst einen Normenkontrollantrag gestellt (Pressemitteilung Nr. 5/2014) um die Rechtmäßigkeit des beabsichtigten Aufdrucks prüfen zu lassen.

Wir werden weiter über das Thema informieren.

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06.02.2014 in Aktuell

“Wiederkehrender Beitrag (wkB) Straßenausbau“ nach wie vor umstritten

Die Erwartung, dass das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) bis zur Jahreswende 2013/14 entweder über den vom Verwaltungsgericht Koblenz vorgelegten Normenkontrollantrag oder aber über die anhängigen Verfassungsbeschwerden gegen das Kommunalabgabegesetz von Rheinland-Pfalz wegen des "wkB Straßenbau" entscheiden würde, haben sich nicht erfüllt.

Wann mit einer Entscheidung gerechnet werden kann, ist nach wie vor offen.

Inzwischen gibt es weitere kritische Stimmen zum Thema, insbesondere dann, wenn eine Kommune beabsichtigt, den wkB vor einer Entscheidung des BVerfG einzuführen. So hat z.B. der ehemalige Vorsitzende Richter am BVerfG, Ulrich Storost, aus Anlass der im letzten Jahr stattgefundenen "Beitragstagen Rheinland-Pfalz" ausgeführt, dass, erhebe eine Kommune anstelle des "Einmaligen Beitrages" den "wkB", sie Gefahr läuft, durch ein solches Vorgehen "sehenden Auges das Risiko" einzugehen, dass sich diese Satzungsänderung bei einer entsprechenden Entscheidung des BVerfG als nichtig erweist und - je nach den Umständen - dann überhaupt keine Refinanzierung ihrer Straßenbaukosten mehr möglich ist.

Als Anhang der Vorlagenbeschluss des VerwG KO an das BVerfG in Sachen wkB Straßenausbau

Wir werden weiter über dieses wichtige Thema informieren.

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03.02.2014 in Aktuell von Hendrik Hering, Ihr Abgeordneter für den Westerwald

Hendrik Hering unterstützt Sozialverbandskampagne zum „Equal Pay Day"

Am Rande des Neujahrsempfangs des SPD-Gemeindeverbands Bad Marienbergs vergangenen Freitag in Nistertal konnte der 2. Landesvorsitzende des SoVD, Jürgen Metzger, dem Vorsitzenden der SPD- Landtagsfraktion die Aktion „ gleicher lohn für gleiche arbeit“ welche vom SoVD am 21. März, dem „Equal Pay Day“ durchgeführt wird erläutern. Metzger hat während der Tagung des Organisationsausschusses das Kampagnenmaterial hierzu in Empfang nehmen können und konnte Hering damit ausstatten.

Hendrik Hering, den diese Aktion sehr interessierte, freute sich, dass der Sozialverband und die SPD in dieser Frage an einem Strang ziehen.

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01.01.2014 in Aktuell von Hendrik Hering, Ihr Abgeordneter für den Westerwald

Ein gutes neues Jahr 2014

Ich wünsche Ihnen liebe Bürgerinnen und Bürger, dass Sie gut und gesund in ein hoffentlich erfolgreiches neues Jahr 2014 kommen. Mein Mitarbeiter Thomas Mockenhaupt und ich waren im abgelaufenen Jahr gern für Sie da und wir freuen uns darauf, Ihnen auch im kommenden Jahr als Ansprechpartner zur Verfügung stehen zu dürfen. Nach unserem Umzug ist das neue Hachenburger Bürgerbüro ab dem 13. Januar 2014 wieder für Sie zu den gewohnten Zeiten geöffnet. Bis dahin wünsche ich Ihnen eine schöne Zeit.